Kommentar: Nicht sperren, sondern löschen

Mit den "dunklen Ecken des Internets aufräumen" will EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström - und wiederholt dabei von Anfang an alle Fehler, die schon die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gemacht hat. Die von Malmström geforderten Internetsperren sind der falsche Weg zur Bekämpfung von Kinderpornografie.

Erstens ist keinem Kind geholfen, wenn Bilder von Missbrauch und Vergewaltigung im Internet hinter einem Vorhang versteckt und nicht gelöscht werden. Solche Seiten müssen entfernt, die Täter verfolgt werden. Das Argument, gerade Anbieter im Ausland könnten nicht so einfach zum Löschen bewegt werden, haben Aktivisten in der Praxis mehrfach widerlegt. Malmströms Entwurf sieht das Löschen als erste Option auch vor. Doch sollte es nicht gelingen, Seiten sofort vom Netz zu nehmen, wären Sperren eine wirkungslose Ersatzmaßnahme. Schlimmer noch: Sie wären Ausdruck einer gescheiterten Strafverfolgung.

Zweitens wird mit der Möglichkeit, Webseiten zu sperren, die Infrastruktur für ein zensiertes Internet geschaffen. Dass dann auch andere Inhalte, die nichts mit Kinderpornografie zu tun haben, blockiert werden könnten, ist keine theoretische Gefahr mehr, sondern Realität. Das haben Beispiele aus Finnland oder Australien gezeigt. Und in Deutschland wollen mehrere Politiker auch Glücksspiele, Filesharing-Seiten oder Online-Killerspiele ausblenden lassen. Beteuerungen, es würde nur Illegales gesperrt, sind deshalb unglaubwürdig. Einer kurzfristig denkenden politischen Klasse ist nicht zuzutrauen, solche Versprechen auch langfristig einzuhalten.