Kommentar zu Internet-Sperren: Tiefes Misstrauen

Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen - und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung.

Ohne den Druck aus dem Netz würde das Gesetz anders aussehen. Sie haben auf die Schwachpunkte des Entwurfs hingewiesen. Sie haben unangenehme Fragen gestellt und sie haben zweifelhafte Aussagen vor allem der Bundesfamilienministerin immer und immer wieder bloßgestellt. Das ist ein Phänomen, an das sich Politiker gewöhnen müssen. Alles, was sie öffentlich sagen, kann im Netz gegen sie verwendet werden. Eine Rede vor einer parteinahen Klientel? Irgendjemand wird sie bei Youtube veröffentlichen. Ein Hinweis auf die angeblich vorbildliche Liste gesperrter Webseiten in Finnland? Irgendwer wird sie finden und überprüfen. Eine unpräzise Äußerung auf der Seite abgeordnetenwatch.de? Irgendjemand wird sie interpretieren und an Tausende andere weiterleiten.

Wenn die Mitglieder dieser Community heute darauf hinweisen, sie seien schon einige Hunderttausend, dann ist das noch ziemlich wenig bei 80 Millionen Einwohnern. Aber sie wissen, sie werden mit jeder Generation mehr. Was sie eint, ist nicht nur ein Verständnis für die Mechanismen des Internets, das den meisten Politikern noch fehlt. Sondern auch ein tiefes Misstrauen gegenüber einer Staatsmacht, die seit Jahren ihre Freiheitsrechte beschneidet zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit vor Terroristen und Kriminellen.