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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

04. Juni 2014

Kommentar zu NSA-Ermittlungen: Der Sinn der Vergeblichkeit

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Ein Rechtsstaat, der es widerspruchslos hinnimmt, dass die Bundeskanzlerin, dass seine Bürger von einer fremden Macht ausgespäht werden, gibt sich selbst preis.  Foto: dpa

Der Generalbundesanwalt wird nun doch ein Ermittlungsverfahren zum Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnen. Das ist richtig. Denn je vergeblicher sich die deutschen Ermittler um die Aufklärung der NSA-Spionage bemühen, desto klarer wird das Bedrohliche der Lage.

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Das ist ein klares Zeichen, nicht mehr, nicht weniger. Das Ermittlungsverfahren, das  der Generalbundesanwalt jetzt  zumindest zum Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy der Bundeskanzlerin einleiten wird, ist einerseits selbstverständlich aussichtslos, andererseits – mit einem Wort Angela Merkels – „alternativlos“.

Es ist aussichtslos, weil die Bundesanwälte bei ihren Ermittlungen – wie schon bisher - auf eine Wand des Schweigens stoßen werden, die die US-Regierung um den gesamten Komplex der NSA-Spionage errichtet hat. Verglichen mit den Bemühungen der deutschen Ermittler, nun Licht ins Dunkel der Spionage-Aktion zu bringen, war die ewig vergebliche Arbeit des Sisyphos eine Manifestation der Effizienz.

Das war der Grund, weshalb der Generalbundesanwalt bisher zögerte, die „Vorermittlungen“ in ein Ermittlungsverfahren münden zu lassen und weshalb er es jetzt nur zum Lauschangriff gegen Merkel eröffnet, nicht hingegen zu den ungleich schwerer wiegenden millionenfachen, systematischen Spähaktionen gegen die Bundesbürger: Warum sich mit der US-Regierung anlegen, wenn von Anfang an feststeht, dass keine Frage beantwortet, kein Dokument geöffnet, kein möglicher Täter ermittelt wird?

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Die Antwort lautet: Weil ein Rechtsstaat, der es widerspruchslos hinnimmt, dass die Bundeskanzlerin, dass seine Bürger von einer fremden Macht ausgespäht werden, sich selbst preisgibt. Der demokratische Rechtsstaat dankt ab, wenn er der Totalerfassung aller Kommunikationsteilnehmer, die seine Substanz nicht nur verletzt, sondern vernichtet, wort- und tatenlos zusieht.

Natürlich werden die Karlsruher Ermittler keine Anklage gegen einen verantwortlichen Mitarbeiter der NSA erheben, schon gar nicht gegen ein Mitglied der US-Regierung.  Doch werden sie nicht mit leeren Händen dastehen. Je weniger sie am Ende vorzuweisen haben, desto klarer sollte das Bedrohliche der Lage ins Bewusstsein treten. Nichts kann es klarer artikulieren als das beredte Schweigen der US-Regierung. Das macht das Ermittlungsverfahren „alternativlos“.

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