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NSA-Affäre
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04. Juli 2014

Kooperation BND-NSA: Der Eifer des NSA-Wurmfortsatzes BND

 Von Jonas Rest
Das neue Hauptquatier des BND.  Foto: AFP

Der BND eifert mit aller Macht danach, sich der NSA als Bespitzelungsagentur anzudienen. Die US-Geheimdienste loben dessen Eifer. Doch der Geheimdienstagent im NSA-Untersuchungsausschuss zeigt: Ein Wurmfortsatz bleibt ein Wurmfortsatz.

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Einen Wurmfortsatz der NSA nannte der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Bundesnachrichtendienst (BND). Es ist eine Einschätzung, die von den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden untermauert wird. In den Unterlagen wird der deutsche Geheimdienst in den höchsten Tönen gelobt, unter „riskanten Bedingungen“ verschafften die Deutschen der NSA „einzigartige“ Zugänge, wird in den Unterlagen festgehalten. So habe der BND etwa beim Anzapfen von Glasfaserkabeln eine Führungsrolle innegehabt, die NSA lediglich technische Unterstützung geleistet.

Die Enge der Kooperation wird von der Bundesregierung nicht nur vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, sondern auch von dem parlamentarischen Kontrollgremium, das eigentlich die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Erst kürzlich wurde enthüllt, dass der BND ab 2004 einen zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main anzapfte, um die Rohdaten mindestens drei Jahre lang direkt an den US-amerikanischen Partnerdienst weiterzuleiten.  Ein halbe Milliarde Daten laufen nach den Snowden-Dokumenten monatlich aus Deutschland in die NSA-Datenbanken (siehe Karte). Nach Aussagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Drake liefert der BND Daten für die Killerkommandos der US-Amerikaner, deren Drohnenangriffe immer wieder – als „Kollateralschaden“ – zu der Ermordung von Zivilisten als Kollateralschaden führen.

Lob für "Eifer des BND“

 In NSA-Dokumenten wird nach Angaben des Spiegels „der Eifer des BND“ gelobt, die Kooperation mit dem NSA auszubauen. Der BND strebt dabei besonders danach, sich den US-Geheimdiensten nicht nur als Datenlieferant anzudienen. Vielmehr  zeigen die Snowden-Dokumente, dass der BND die NSA auch mit ihren Analysefähigkeiten beeindrucken möchten. Dazu gehören Programme, mit denen etwa Verhaltensmuster von Bürgern in sozialen Netzwerken ausgewertet werden können. Diese Programme, die die Bundesregierung nun noch einmal mit 300 Millionen Euro aufrüsten wird, „beeindruckten“ nach einem US-Geheimdienstprotokoll eine NSA-Delegation beim Besuch der deutschen Partneragenten. Die BND-Software sei teilweise leistungsfähiger als die eigene.

Die Strebsamkeit des BND, den Bedürfnissen der NSA nachzukommen, war nicht umsonst. BND-Agenten durften im Gegenzug unter anderem das Überwachungsprogramm XKeyscore einsetzen. XKeyscore wird unter anderem genutzt, um alle Personen zu markieren, die mit Anonymisierungssoftware ihre Privatsphäre im Netz schützen möchten. Dazu wurde auch , wie am Donnerstag bekanntwurde, Server in Berlin und Nürnberg bespitzelt, die unter anderem einen 27-jährigen Informatikstudenten gehörten.

Der Fall des US-Agenten im NSA-Ausschuss erinnert allerdings daran, dass all der Bespitzelungseifer des BND nicht ausreichte, um zur sogenannten Five-Eyes-Allianz aufzuschließen, einem Überwachungsbündnis, das aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland besteht und sich angeblich untereinander nicht überwachen soll. So kommen noch viel mehr Daten aus Deutschland, als der BND liefert. Ein Wurmfortsatz ist eben nur ein Wurmfortsatz.

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