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NSA-Affäre
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10. Mai 2009

Leitartikel: Zensur hilft keinem Kind

 Von PATRICK BEUTH
Patrick Beuth arbeitet in der Redaktion der Frankfurter Rundschau.  Foto: FR

Die Petition gegen Web-Sperren hat rasch viele Unterzeichner gefunden. Denn für die Sorge, dass die Politik an der Realität vorbei gegen das Internet vorgeht, gibt es gute Gründe. Von Patrick Beuth

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Zigtausende paranoide Bürger listet der Bundestag derzeit im Internet auf, und stündlich werden es mehr. So jedenfalls muss man die Union verstehen, wenn sie behauptet, nur Verschwörungstheoretiker würden in dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten den Einstieg in die Zensur des Internets sehen.

Doch genau der droht. Denn der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Bundeskriminalamt täglich eine streng vertrauliche Liste von Webadressen erstellt, die umgehend von den Providern gesperrt werden müssen - ohne dass irgendjemand kontrollieren kann, was warum und wie lange auf dieser Liste steht. Dagegen protestieren die mittlerweile weit mehr als 65 000 Mitzeichner einer Online-Petition auf der Webseite des Bundestags.

Man muss keine Horrorszenarien bemühen, um sich die Auswirkungen eines behördlich regulierten Internets vor Augen zu führen. Deutschland wird kein zweites China, mit einer Zensurbehörde, in der 40 000 Mitarbeiter die Netzaktivitäten der Bürger überwachen. Deutschland steckt auch keine kritischen Blogger ins Gefängnis, wie es der Iran tut. Es reicht schon ein Blick in die Türkei, wo die Regierung mal wieder den Zugang zu Youtube blockiert - ohne offizielle Begründung. Mit Verschwörungstheorien hat das nichts zu tun.

Dass die Blockade populärer Webseiten in Deutschland völlig undenkbar ist, glauben nicht einmal die Politiker, die am Gesetzentwurf beteiligt waren: Kaum hatte das Kabinett die Sperren beschlossen, äußerte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Bedenken, dass die BKA-Liste sehr schnell sehr lang werden und sich schon bald nicht mehr auf kinderpornografische Inhalte beschränken würde. Forderungen, auch ausländische Glücksspielseiten und File-Sharing-Angebote zu sperren, wurden schon nach wenigen Tagen laut. Politiker aller Fraktionen zeigten sich ähnlich besorgt wie Zypries, dass man über das Ziel hinaus schießen könnte. Trotzdem saßen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs nur etwa zwei Dutzend Abgeordnete im Plenum. Zu groß ist vielleicht die Angst vieler Parlamentarier, im Kampf gegen Verbrechen an Kindern als Saboteure dazustehen, wenn sie vor Eingriffen in die Informationsfreiheit warnen.

Ein rechtsfreier Raum soll das Web aber nicht sein. Was offline verboten ist - ob Kinderpornografie, rechtsradikale Hetze oder Drogenverkauf - muss auch online strafrechtlich verfolgt werden. Das BKA darf im Internet aber nicht Kläger und Richter zugleich sein, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon erfährt. Die geplante Vorhang-Taktik wäre zudem Ressourcenverschwendung. Das Haus eines Kinderporno-Händlers würde die Polizei ja auch nicht nur mit einem Vorhang verhüllen. Ein Stoppschild mit der Aufschrift "Tatort! Eintritt verboten!" vor dem Haus aufzustellen, während hinter dem Vorhang alles weitergeht wie zuvor, ist keine Verbrechensbekämpfung. Sinnvoller wäre es, das BKA mit ausreichend Ermittlern auszustatten, um den Produzenten von Kinderpornos das Handwerk zu legen. Mit der Sperre ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen.

Je weniger das Internet kontrolliert und reguliert wird, desto wertvoller ist es. Es ist ein Meilenstein für die Demokratie, auch wenn sein Potenzial erst in Ansätzen genutzt wird. So wie beim Protest gegen den Gesetzentwurf: Die Petition der Netzaktivisten wäre ohne das Internet wohl kaum so erfolgreich, kräftig dafür getrommelt haben vor allem Blogger und Online-Medien. Die Diskussion um die technischen Unzulänglichkeiten der Sperren, die selbst von Laien in wenigen Sekunden umgangen werden können, wird in erster Linie online vorangetrieben. Und zwar von denen, die mit dem Netz so umgehen, wie es künftig jede Generation tun wird: jederzeit, überall, in einer Geschwindigkeit und mit Detailkenntnissen, denen Lehrer, Eltern, Behörden und Gesetzgeber noch weitgehend macht- und ahnungslos gegenüber stehen.

Mit den negativen Seiten (im Wortsinn) muss man leben lernen. Es wird immer Webseiten geben, deren Inhalte viele Menschen anstößig finden. Das Internet bildet in seiner gewaltigen Vielfalt eben die gesamte Gesellschaft mit all ihren düsteren Nischen ab. Ein Vorhang aber, der diese und bald auch andere, möglicherweise legale Nischen bedeckt, nimmt dem Internet sein einzigartiges demokratisches Potenzial. Wer mehr Information, mehr Teilhabe, mehr Meinungsäußerung will, der muss die Medienkompetenz der Nutzer stärken, nicht das Medium schwächen.

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