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05. Februar 2009

Mehdorns Aktion "G": Bahn schickt Kritikern Polizei ins Haus

 Von MATTHIAS THIEME
 Foto: ap

Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn mit rechtlich zweifelhaften Methoden einen Bahnmitarbeiter überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, die mit ihm in Kontakt standen.

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Neue Vorwürfe gegen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, weitere Spitzel-Aktionen werden publik: Laut Dokumenten, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, hat die Bahn im Jahr 2005 mit rechtlich zweifelhaften Methoden Kontakte eines Bahnmitarbeiters überwacht und sogar Hausdurchsuchungen bei Menschen veranlasst, mit denen der Mitarbeiter in Kontakt stand.

Am 17. August 2008 kam die Polizei zum Berliner Verkehrsexperten Gottfried Ilgmann: Hausdurchsuchung. Die Beamten beschlagnahmten Ilgmanns Adressverzeichnis und Terminkalender. Der promovierte Ingenieur, der im Bundestag als kritischer Experte für Schienenverkehr geschätzt wird, verstand die Welt nicht mehr.

Hartmut Mehdorn, Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, muss sich immer massiveren Vorwürfen stellen.
Hartmut Mehdorn, Vorsitzende der Deutschen Bahn AG, muss sich immer massiveren Vorwürfen stellen.
 Foto: ap

Was war geschehen? Mehdorns interne Schnüffel-Truppe hatte das Büro eines Bahnmitarbeiters durchsucht und Papiere gefunden, die der Bahner laut interner Zuständigkeit nicht haben durfte.

Auf die Unterlagen hatte der Mitarbeiter kleine Buchstaben geschrieben, zum Beispiel: "G". Das reichte dem Konzern. "G" bedeutet Gottfried und Gottfried kann nur Bahn-Privatisierungs-Kritiker Ilgmann sein, schlussfolgerten die internen Detektive forsch.

Trotz der dürren Faktenlage teilte die Bahn der Staatsanwaltschaft Berlin am 19. April 2005 als Tatsache mit, dass der Mitarbeiter "streng vertrauliche Vorstandsunterlagen, Briefwechsel aus dem Vorstandsbereich" an Gottfried Ilgmann und vier weitere namentlich genannte Personen übermittelt habe.

Der Berliner Staatsanwalt - früher bei der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn beschäftigt - fackelte nicht lange und erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse gegen die fünf Personen, darunter Ilgmann.

"Da hat die Bahn jemanden gefunden, der sehr geeignet war", sagt Ilgmanns Anwalt Hans-Georg Belz. Gefunden haben die Beamten, die zwei Wohnungen Ilgmanns durchkämmten, nichts. "Die Durchsuchung geschah übereilt und erweist sich als rechtlich äußerst zweifelhaft", sagt Anwalt Belz.


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"Es gab für diese Maßnahme überhaupt keinen rechtlichen Anlass." Einem Bürger "nur auf vagen Verdacht hin" die Polizei ins Haus zu schicken, sei von der Bahn "völlig unverhältnismäßig", sagt der Anwalt und vermutet: "Man wollte einen prominenten Kritiker der Bahn in die Bredouille bringen."

Ein Brief Mehdorns an seine Mitarbeiter aus dem Jahr 2005 offenbart einen unbedingten Willen, Außenkontakte zu kontrollieren. Er habe sich entschlossen, "dem Verrat von Firmengeheimnissen ebenso energisch zu begegnen wie der Korruption", so Mehdorn in dem Schreiben, das der FR vorliegt, "und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln".

Dass diese Mittel viel zu weitreichend waren, findet auch Horst Friedrich, der für die FDP Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. "Es ist durch Fakten belegbar, dass auch Kontakte von Bahnmitarbeitern zu Journalisten und Politiker überprüft worden sind", sagte Friedrich der FR.

"Ich schließe nicht aus, dass es noch mehr solche Fälle von Überwachung gegeben hat", meint der FDP-Politiker. "Die Aussage von Hartmut Mehdorn, er hätte davon nichts gewusst, die glaube ich nicht. Es ist völlig unmöglich, dass er davon nichts weiß, Mehdorn ist der Einzige, der der Konzernrevision Aufträge erteilen darf."

Ein Bahnsprecher erklärte, der Konzern äußere sich nicht mehr zu konkreten Fällen. Kommende Woche will die Bahn die Bundesregierung ausführlich zum Daten-Skandal informieren. "Wir arbeiten mit Hochdruck an einer umfassenden Aufklärung", so Mehdorn.

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