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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

30. Oktober 2015

NSA : Sonderermittler wirft USA Vertragsbruch vor

 Von 
Der Freund hört mit.  Foto: REUTERS

Sonderermittler Kurt Graulich erhebt in der Affäre um die Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Seiner Ansicht nach haben die Amerikaner mit ihren Spähzielen gegen Verträge verstoßen.

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Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, erhebt in der Affäre um die NSA-Selektorenliste für den Bundesnachrichtendienst (BND) schwere Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA. Die USA hätten mit ihren Spähzielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen, stellt der ehemalige Bundesverwaltungsrichter in seinem 263-seitigen Abschlussbericht fest. So seien auch besonders geschützte deutsche Ziele „in überraschend großer Anzahl“ auf der Wunschliste der NSA zu finden, darunter zahlreiche deutsche Unternehmen.

Grundlage der Untersuchung ist eine Liste von gut 39 000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammengefasst hatte, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen.

Die große Mehrzahl der Suchbegriffe waren demnach E-Mail-Adressen und wurden meistens aussortiert, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden. Teilweise aber seien sie länger als 100 Tage aktiv gewesen, schreibt Graulich. Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren habe Regierungsstellen von insgesamt zwei Dritteln aller 28 EU-Staaten betroffen.

Zusammenarbeit "weder transparent noch steuerbar"

Knapp 16 Prozent der Selektoren hätten Telekommunikationsteilnehmern in Deutschland gegolten, so Graulich weiter. Sie sind durch das Grundgesetz vor einer Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen wurden vom BND angeblich herausgefiltert. Im Klartext bedeutet das: Die NSA hat den deutschen Auslandsgeheimdienst unter anderem dazu benutzt, Deutschland auszuspionieren – teilweise mit Erfolg. Die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND sei „weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar“ gewesen, urteilt der Gutachter, der vier Monate lang an dem Bericht gearbeitet und ergebnislos versucht hat, von der NSA eine Erklärung für deren Verhalten zu bekommen.

Am Donnerstag wird Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auftreten. Neben dem öffentlichen Teil des Abschlussberichts, der den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag per Mail zuging, gibt es einen streng geheimen Teil, der in der Geheimschutzstelle des Bundestages ausliegt und nur den Mitgliedern des NSA-Ausschusses zugänglich ist. Was darin steht, ist nicht bekannt. Linke und Grüne bestehen unverändert darauf, die Selektorenlisten selbst einsehen zu dürfen, und klagen deshalb beim Bundesverfassungsgericht.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte angesichts des Graulich-Berichts, dieser gebe keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Bürger, offenbare aber technische und organisatorische Defizite.

Darum solle das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Dieses Profil ist seinerseits geheim. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung „Technische Aufklärung“ werde zusätzlich eine „umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert“. Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes, erläuterte Wirtz.


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Von Seiten der Opposition hieß es, um den Bericht abschließend bewerten zu können, müsse man auch den streng geheimen Teil kennen. Im Übrigen sei es nicht ohne Ironie, dass man der NSA Grenzüberschreitungen vorwerfe, wo doch seit Mitte Oktober klar sei, dass der BND von Ende der 90er Jahre bis Oktober 2013 selbst Selektoren gegen europäische und amerikanische Ziele einsetzte. Das NSA-Ausschussmitglied Tankred Schipanksi (CDU) unterstrich hingegen: „Die Entscheidung, eine Vertrauensperson einzusetzen, die den äußerst sensiblen und komplexen Sachverhalt unabhängig überprüft, hat sich als richtig erwiesen.“

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