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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

09. Juni 2014

NSA-Affäre: "Ihr braucht einen Snowden aus dem BND!"

 Von 
Unterstützer des Whistleblowers Edward Snowden tragen Snowden-Masken.  Foto: REUTERS

Der langjährige CIA- und NSA-Agent Thomas Drake enthüllte die illegale Massenüberwachung der USA bereits vor Snowden – und wurde dafür verfolgt, ruiniert, verurteilt. Nun soll er als Zeuge vor dem NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen.

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Er gilt er eins der wenigen Vorbilder des Whistleblowers Edward Snowden: Thomas Drake, heute 57, war über lange Jahre ein hochrangiger NSA-Agent, leitete die Software-Tests der US-Spionageprogramme – und deckte bereits vor Snowden die illegale Massenüberwachung des Geheimdienstes auf. Weil er zunächst aber nur intern dagegen rebellierte und später keine Dokumente als Beweise liefern konnte, löste er weniger Aufsehen als Snowden aus. Er zahlte dennoch einen hohen Preis: Drake verlor seinen Job, seine bürgerliche Existenz, seinen Freundeskreis – und wurde nach dreijährigen Ermittlungen und Schikanen auch vor Gericht verurteilt. Eine lebenslange Haftstrafe konnte die Regierung aber nicht durchsetzen. Letztlich wurde Drake 2011 zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Heute arbeitet er im Apple-Store seiner Wahlheimat Glenwood, Maryland, sowie ehrenamtlich als Datenschutzaktivist.

Mr. Drake, vor genau einem Jahr outete sich Edward Snowden, um die Massenüberwachung der NSA öffentlich zu machen. Die Welt fragte sich damals auch: Wieso hat das vorher kaum ein Insider getan? Sie gehörten zu den wenigen, die es vor Snowden gewagt hatten. Haben Sie eine Antwort?
Sie müssen bedenken, dass nur wenige Agenten vom Ausmaß der Überwachung wussten – gemessen an den mutmaßlich 45 000 NSA-Mitarbeitern. Aber viele der Eingeweihten hatten Bauchschmerzen wegen der illegalen Praktiken und der Geldverschwendung, die ich kritisierte. Nur wollte keiner sein bisheriges Leben aufs Spiel setzen, indem er mir beispringt. Ein Kollege sagte mir offen: Du hast ja recht, aber ich muss an meinen Job denken, an meine Pension, den Hauskredit und meine Kinder im College. Keiner wollte den Kopf hinhalten – sie sahen ja, was mit mir geschah. Und genau diese Warnung sollte meine Anklage auch vermitteln: Wenn du auspackst, werden wir dich brechen!

Sie waren fast 20 Jahre lang ein loyaler Mitarbeiter bei CIA, Pentagon und NSA. Was war passiert?
Die Anschläge vom 11. September 2001. Fünf Tage später sagte Vizepräsident Cheney, Amerika müsse nun „auf die dunkle Seite“ wechseln. Ich erkannte bald, was das für die NSA hieß: Präsident Bush hatte ein Maßnahmenpaket autorisiert, das zig Millionen Amerikaner ausspähen sollte, und die NSA setzte das im Programm „Stellarwind“ um: Überwachungssoftware sollte individualisierte Informationen über völlig unbescholtene Amerikaner erfassen – ohne Anlass, ohne Gerichtsbeschluss. Das verstößt klar gegen die Verfassung und war auch für Agenten bis dahin eine Straftat, auf die fünf Jahre Gefängnis standen – pro Verstoß.

Whistleblower Thomas Drake bei einer Demo in Washington gegen die US-Spähprogramme.  Foto: dpa

Nun fand die NSA, man kann Bedrohungen nur finden, wenn man möglichst viel Material auswertet.
Das ist falsch, und das weiß die NSA. Tatsächlich hat sie einfach das obsessive Verlangen, alle Daten einzusammeln, die sie kriegen kann. „Wir müssen alles wissen“ war das Motto der Stasi, nun will das auch die NSA. Ginge es wirklich darum, die relevante Nadel im Heuhaufen zu finden, hätte sie diese Möglichkeit gehabt: Die besten Programmierer, die die NSA je hatte, hatten eine Software namens „ThinThread“ entwickelt. Sie konnte die Datenflut auswerten, ohne Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre zu verletzen.

Sie waren damals Abteilungsleiter für Software-Entwicklung. Warum wurde „ThinThread“ nicht eingesetzt, sondern die Massensammlung, die Snowden dann enthüllte?
Ich wollte „ThinThread“, aber die NSA-Führung zahlte stattdessen lieber vier Milliarden Dollar an private Rüstungsfirmen für ein anderes Programm: „Trailblazer“. Es saugte wahllos alles auf und verletzte so standardmäßig die Privatsphäre völlig unschuldiger Bürger – zuerst in den USA, später im Ausland. Auch in Deutschland. Dabei funktionierte es nicht einmal. Ich kenne keinen Terrorplan, den es aufgedeckt hätte.

Und Sie versuchten dennoch, „Trailblazer“ und „Stellarwind“ zu verhindern – gegen die NSA-Spitze?
Mir war anfangs nicht klar, dass die NSA-Führung die Grundrechtsverletzungen bewusst in Kauf nahm. Aber Sie wollte offensichtlich nicht eingestehen, dass sie versagt hatte, 9/11 zu verhindern. So nutzte sie die Anschläge dazu, für Milliarden aufzurüsten und die Verfassung zu brechen. Ich warnte auch das Verteidigungsministerium und den zuständigen Kongress-Ausschuss. Daraufhin wies mich der Chefjurist der NSA an, keine Fragen mehr zu stellen: „Das Programm ist vom Weißen Haus genehmigt.“

Wie reagierten die Kongress-Abgeordneten, die die Geheimdienste eigentlich kontrollieren sollen?
Gar nicht. Ein Jahr später habe ich dann noch einmal als Zeuge des Untersuchungsausschusses zum 11. September mein Wissen und meine Bedenken ausgebreitet. Heute weiß ich, dass meine Aussage nicht einmal in die offiziellen Akten einging. Stattdessen warnte mich mein Vorgesetzter, die NSA suche nach Lecks. Wohlgemerkt, wegen Informationen an den Kongress!

Wenn Präsident Obama also sagt, Snowden hätte seine Bedenken auf formalem Weg melden müssen, statt Dokumente illegal weiterzugeben…
Dann ist das pure Heuchelei. Ich habe meine Bedenken genau gemäß Whistleblower-Schutz-Gesetz innerhalb der Kommandokette gemeldet und nichts Geheimes nach draußen gegeben. Das führte nur dazu, dass sie mich fortan auf dem Kieker hatten. Als die „New York Times“ 2005 erstmals schrieb, dass die NSA massenhaft US-Telefonverbindungen ohne Gerichtsbeschluss ausspäht, verdächtigte man mich – zu Unrecht – als Quelle und ermittelte geheim gegen mich. Als ich im Februar 2006 tatsächlich anonym Kontakt zu einer Reporterin aufnahm, stürmte wenig später das FBI mein Haus. Das Justizministerium klagte mich an, ich sollte lebenslang ins Gefängnis. Kurz: Ich verstehe, warum Snowden so handelte. Er hat meinen Fall studiert und wollte nicht enden wie ich.

Hat er Ihnen das gesagt?
Ja, bei unserem Treffen vergangenen Oktober in Russland. Er zog aus meinem Fall die Lehre, dass er Dokumente als Beweise braucht und bloß nicht in den USA bleiben darf.

In Deutschland prüfen Politik und Justiz gerade, wie Snowden befragen können. Verfolgen Sie das?
Ja, aus meiner Zeit als Aufklärungsflieger über der DDR kann ich noch etwas Deutsch lesen. Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Aufarbeitung dieser Affäre, und ich bin sehr gespannt auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Natürlich wird eine Menge politischer Druck auf die Deutschen ausgeübt werden, weil die US-Regierung die Aufklärung und eine Befragung Snowdens um jeden Preis verhindern will.

Die deutsche Regierung hat ein US-Gutachten eingeholt, das deutschen Abgeordneten indirekt droht, sie könnten für eine Befragung Snowdens in den USA angeklagt werden.
Das ist ziemlich unverschämt, aber ein Bluff. Wenn man die Papiere liest, findet man auch die Aussage, dass es sehr ungewöhnlich für die USA wäre, einen westlichen Parlamentarier wegen Spionage anzuklagen, nur weil der mit jemandem spricht, den die US-Regierung als flüchtigen Straftäter ansieht. Klar, die Vereinigten Staaten sind sehr mächtig – diplomatisch, juristisch, politisch und gegenüber Deutschland auch aus historischen Gründen. Aber es ist an der Zeit, dass Deutschland sich vom Großen Bruder abnabelt.

Snowdens Enthüllungen basieren aber auf den Dokumenten, die er entwendet, jedoch nicht mehr bei sich hat. Was kann es noch bringen, ihn als Zeugen im Bundestag zu hören?
Erstens sollten die Abgeordneten seine Motive und sein Vorgehen von ihm persönlich hören und ihm Fragen stellen können. Außerdem ist bisher nur die Spitze des Eisbergs bekannt. Sie müssen wissen, dass die NSA Deutschland nach dem 11. September als europäisches Ausspäh-Ziel Nr. 1 eingestuft hatte. Auch zur Strafe, weil einige der 9/11-Terroristen unbemerkt in Deutschland gelebt hatten. Eine weitere unausgesprochene Wahrheit ist außerdem die enge Kooperation der NSA mit dem Bundesnachrichtendienst. Deutschland bräuchte einen eigenen Snowden – einen BND-Insider, der mal auspackt. Die BND-Spitze ist in mehr Dinge eingeweiht, als sie zugibt. Davon könnte Snowden sicher berichten.

Die deutschen Dienste haben bereits zugegeben, das NSA-Massenspähprogramm „XKeyscore“ genutzt zu haben – aber nur als Testversion.
Sie dürfen nicht vergessen, dass Geheimdienste angehalten sind, die Wahrheit NICHT zu sagen. Die Partnerschaft zwischen BND und NSA ist sehr eng. Und offensichtlich gibt es hohen Druck auf den BND, nichts zu sagen und zu hoffen, dass nichts weiter herauskommt.

Nach dem, was Snowden Ihnen über sein Asyl gesagt hat und dem, was Sie selbst erlebt haben: Raten Sie ihm, in Deutschland auszusagen?
So wäre die beste Aussage möglich. Aber die deutsche Regierung scheint nicht willens zu sein, ihm Schutz vor Auslieferung in die Staaten zu garantieren. Unter diesen Bedingungen kann Snowden sein Asyl in Russland kaum riskieren, das erlischt, sobald er das Land verlässt. Bleibt die Frage, wie offen er in Moskau – vor einer Delegation oder per Videoschalte – sprechen kann.

Unterstützer von Whistleblower Edward Snowden fordern Asyl in Deutschland.  Foto: dpa

Die deutsche Regierung fürchtet schwere Schäden für die Beziehung zu den USA, wenn sie Snowden einlädt oder gar befragt.
Das halte ich für übertrieben. Kanzler Schröder hatte seinerzeit auch gewagt, mit Präsident Bush einen Konflikt um den Irakkrieg einzugehen. Das führte zu einer kleinen Eiszeit, aber der Schaden war nicht sehr nachhaltig. Heute erinnert man sich kaum noch daran.

Allerdings fing die NSA damals offenbar an, die deutschen Kanzler auszuspähen.
Das stimmt tatsächlich. Was daran aber bis heute ungeheuerlich ist: Die einzige Person in Deutschland, der Obama garantiert, nicht mehr ausgespäht zu werden, ist Angela Merkel. Was ist mit den Millionen unbescholtenen Deutschen, die weiter ausspioniert werden? Ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland verweigert Obama, weil die USA angeblich nie solche Abkommen eingehen. Dabei gibt es solche Absprachen sehr wohl innerhalb der „Five Eyes“-Gemeinschaft mit den angelsächsischen Diensten. Die tauschen zudem Daten aus, sodass sie an Informationen über die eigenen Bürger kommen, die sie jeweils nicht bespitzeln dürfen.

Gibt es solche Kooperationen auch mit den deutschen Geheimdiensten?
Die NSA sieht Deutschland zwar als dritte Partei außerhalb der „Five Eyes“ an, aber auch als sehr enge dritte Partei. Es ist Teil der „neun Augen“, also der westeuropäischen Geheimdienste, die mit der NSA bestimmte Informationen austauschen.

Wie Snowden könnten auch Sie als Insider von der Kooperation mit anderen Diensten und den NSA-Praktiken berichten. Deshalb will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Sie möglichst bald als Zeugen hören. Werden Sie zusagen?
Ja, ich bin grundsätzlich dazu bereit. Ich habe ja bereits voriges Jahr in Brüssel vor dem Bürgerrechtsausschuss ausgesagt, der seine eigene Untersuchung für das Europäische Parlament durchführte.

Könnte Ihnen das weiteren juristischen Ärger einbringen?
Ich bin bereit, dieses Risiko einzugehen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Ich will nicht in einer dunklen Dystopie leben, in der eine Regierung das Internet besitzt und alle Information darin kontrolliert. Nicht in einem Überwachungsstaat, in dem jeder Bürger erst mal als verdächtig gilt.

Edward Snowden sagte gerade, am liebsten ginge er heim in die USA. Obama und sein Außenminister Kerry forderten, er solle sich dem Gerichtsprozess stellen, der ja auch ergeben könnte, dass Snowden ein echter Whistleblower ist und die Gesetze für einen höheren Zweck gebrochen hat.
Nein, ich rate ihm davon ab, zurückzukommen. Er würde keinen fairen Prozess kriegen, sondern vor einem Scheingericht landen. Die Regierung hat ihre Strategie sehr früh offengelegt. Als sie von Russland die Auslieferung forderten, sagten sie: Snowden erwarten weder Todesstrafe, noch Folter. Eine ziemlich niedrige Hürde! Einer meiner Ex-Kollegen sagte mir, ich sei immerhin geblieben und hätte mich den Konsequenzen gestellt. Snowden sei feige weggelaufen. Aber das ist nicht wahr. Er musste sicherstellen, dass die Dokumente die Öffentlichkeit erreichen. Er setzte sich nach Hongkong ab, um Zeit zu gewinnen. Er kannte meinen Fall und die verschärften Gesetze. Er sah, dass die Obama-Regierung mehr Whistleblower aus Behörden angeklagt hat als alle vorherigen US-Regierungen zusammen.

Sind Sie nicht der Beweis, dass man nicht lebenslang im Knast landen muss, wenn man nur das Gericht von der Notwendigkeit des Geheimnisverrats überzeugen kann?
Das lag weder an der Regierung, noch der Staatsanwaltschaft – beide wollten mich für 35 Jahre hinter Gitter bringen. Nur konnten sie ihre Vorwürfe nicht beweisen. Ich hatte der Reporterin keine geheimen Dokumente gegeben. Ich schlug mehrere Deals aus – etwa, Kollegen zu verraten, die mit der Presse sprechen. Verurteilen konnte man mich so nur noch wegen unbefugter Nutzung eines Dienstcomputers. Aber in den drei Jahren bis dahin haben sie mein Leben zerstört. Meine Frau verlor ihr Vertrauen in mich, mein Sohn war nach der Stürmung unseres Hauses traumatisiert. Sie wollten mich brechen, und das haben sie fast geschafft.

Interview: Steven Geyer

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