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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

01. November 2013

NSA-Affäre Snowden Leitartikel: Quatsch mit Snowden

 Von 
Grünen-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele.  Foto: afp

Ströbeles Moskau-Besuch hat den peinlichen Umgang der deutschen Regierung mit der NSA-Affäre endgültig entlarvt. Aber Asyl für den Whistleblower wäre der falsche Weg. Ein Kommentar

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Die Bundesregierung erinnert dieser Tage an jenen Cowboy aus den großartigen Lucky-Luke-Comics, der seinen Kopf auf die Schienen legt, um zu hören, ob sich denn von weitem ein Zug nähert. „Ich höre nichts“, ruft der Mann, während der aufmerksame Leser die riesige Dampflok bereits aus der anderen Richtung heranrasen sieht.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat nun abermals verkündet, die Frage nach einer möglichen Aufnahme des früheren NSA-Beschäftigten Edward Snowden in Deutschland stelle sich nicht. Das ist natürlich großer Quatsch. Spätestens mit dem Besuch von Hans-Christian Ströbele am Donnerstag in Moskau steht diese Frage ganz oben auf der politischen Agenda. Ein 74-jähriger Alt-Linker lässt mit einem simplen Flug nach Russland die ewig zaudernde Kanzlerin gerade ziemlich alt aussehen. Angela Merkel und ihr Kabinett kommen nun gar nicht mehr umhin, endlich ihre Haltung zu Edward Snowden ein für alle Mal zu klären, statt weiter die Augen vor der Realität zu verschließen.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könnte ja, so empfiehlt es der Grüne Ströbele, dem Bundestags-Untersuchungsausschuss oder dem Generalbundesanwalt als Zeuge dienen, um das Ausmaß der Umtriebe der US-Schnüffler in Deutschland besser einschätzen zu können. Schließlich soll der Systemadministrator noch eine Menge weiterer Informationen über die NSA besitzen. Und Snowden sollte, so lautet Ströbeles zweite Empfehlung, für seinen Mut und seine Hilfe bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre mit politischem Asyl in Deutschland belohnt werden.

Tatsächlich spricht eine ganze Menge für diese Argumentation, schließlich ist der blasse Software-Fachmann im besten Sinne des Wortes ein Bürgerrechtler, der als Streiter für Transparenz und Demokratie persönlich nicht nur ein hohes Risiko eingegangen ist, sondern auch einen hohen Preis für die Entscheidung zahlt, seine Informationen veröffentlicht zu haben. Es ist schon eine böse Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein solcher Bürgerrechtler im autokratischen Russland Wladimir Putins unterkriechen muss, um seinen Verfolgern zu entkommen. Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren.

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Doch wie schizophren die Bundeskanzlerin in dieser Sache agiert, zeigt sich dieser Tage in seltener Klarheit: Da bricht die ausgewiesene Transatlantikerin Angela Merkel einen Streit sondergleichen mit Washington vom Zaun, nachdem bekanntgeworden ist, dass die NSA nicht nur den kompletten Internetverkehr und alle E-Mails weltweit überwacht, sondern auch seit Jahren Merkels Mobiltelefon. Denjenigen aber, von dem diese für sie offensichtlich so empörenden Informationen stammen, ignoriert die Kanzlerin angestrengt.

Sollte Edward Snowden also Asyl in Deutschland erhalten? Die vielleicht etwas überraschende Antwort auf diese Frage muss dennoch lauten: Nein! Denn gegen seine Aufnahme spricht, so sehr man es bedauern mag, das gegenwärtig ohnehin schon arg strapazierte Verhältnis der Bundesrepublik zur verunsicherten Supermacht USA. Zum Zweiten sprechen gegen Snowdens Asyl in Deutschland eine Reihe völkerrechtlicher Vereinbarungen bis hin zu einem weitreichenden Auslieferungsabkommen mit Washington. Am stärksten dagegen spricht aber die Tatsache, dass Edward Snowden nicht nach Deutschland gehört – genauso wenig übrigens wie er nach Russland, nach China, in die Schweiz oder nach Äquatorial-Guinea gehört.

Edward Snowden gehört in die USA. Die Staatsfrau Angela Merkel muss jetzt ihren Einfluss und die Gunst der Stunde nutzen, da der aktuelle Abhörskandal führenden US-Politikern bis hinauf zum Präsidenten unsagbar peinlich ist. Die Kanzlerin, die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, muss die USA an ihre Tradition als Bürgerrechts-Nation erinnern. Merkel muss Barack Obama deutlich machen, dass Edward Snowden kein Verräter ist, der aus niederen Motiven die nationale Sicherheit der USA gefährdet hat. Sondern jemand, der im ureigenen amerikanischen Interesse gehandelt hat, als er erkannte, dass der rasante technologische Fortschritt in den Geheimdiensten längst allen demokratischen Kontrollmöglichkeiten enteilt ist und zu einem gefährlichen Eigenleben der Dienste geführt hat.

Wenn selbst wichtige Senatoren mittlerweile finden, dass im US-Sicherheitssektor etwas außer Kontrolle geraten ist, wenn sich selbst ein US-Außenminister peinlich berührt darüber äußert, dass befreundete Staatschefs ausgehorcht werden, wenn sogar der US-Präsident den Geheimdiensten jetzt engere Grenzen setzen will, dann beweist das doch, wie richtig und wie wichtig es gewesen ist, dass Edward Snowden Alarm geschlagen hat.

Für die USA ist es unsagbar peinlich, dass sich der US-Staatsbürger Snowden in Russland verkriechen oder in Europa um Asyl betteln muss. Es ist Zeit, dass Snowden nach Hause zurückkommen darf. Nicht als Verräter, sondern als Held.

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