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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

10. Dezember 2013

NSA-Affäre: Über 500 Schriftsteller gegen Überwachung

 Von 
Kein Freund der Überwachung: Günter Grass.  Foto: imago stock&people

Autoren aus aller Welt starten einen Aufruf gegen Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. Zu den Unterzeichnern gehören fünf Literaturnobelpreisträger, unter ihnen Günter Grass.

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Wenn es gut laufe, sagt Juli Zeh, werde aus der Aktion ein „digitales Fukushima“: ein Ereignis, das so großen öffentlichen Druck auslöst, dass die Regierung zum Handeln gezwungen wird. Nach der japanischen Reaktorkatastrophe sei Angela Merkel aufgrund des Aufschreis der Bürger schon einmal umgefallen und wurde von der Kernkraft-Anhängerin zur Vorreiterin des Ausstiegs. Wenn sich ein so heftiger Protest nun auch gegen die massenhafte Ausspähung der Bevölkerung durch Geheimdienste und Konzerne richtet, hofft die Schriftstellerin, „wird Frau Merkel zur obersten Datenschützerin“.

Juli Zeh gehört zu einer sechsköpfigen Autoren-Gruppe, die diesen Protest entfachen will: An diesem Dienstag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, veröffentlichte sie in großen Zeitungen aus 30 Ländern einen Aufruf gegen die Überwachung (siehe unten „Im Wortlaut“). Staaten und Konzerne müssten die Privatsphäre respektieren, Regierungen nationale Gesetze und internationale Abkommen zu ihrem Schutz beschließen. Im Internet sammeln sie nun Unterschriften für diese Forderungen.

Nobelpreisträger protestieren

Doch der wahre Paukenschlag ist der Gruppe schon jetzt gelungen: Als Erstunterzeichner gewann sie bis zum Dienstag 562 bekannte Autoren aus 82 Ländern, darunter die Nobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk, Tomas Tranströmer und J.M. Coetzee. Daneben sind große Namen wie Umberto Eco, Don DeLillo, Daniel Kehlmann, Henning Mankell und Paul Auster vertreten. Zu den 79 deutschen Unterzeichnern zählen Ulrich Beck, Josef Bierbichler, Doris Dörrie, Christoph Hein, Ingo Schulze und Peter Sloterdijk.

Die technologische Entwicklung habe bewirkt, dass dieses Menschenrecht „inzwischen null und nichtig“ sei, weil Staaten und Konzerne die neuen Möglichkeiten massiv missbrauchten, schreiben die Deutschen Juli Zeh, Ilija Trojanow und Eva Menasse, die Dänin Janne Teller, die Britin Priya Basil, die Amerikanerin Isabel Fargo Cole und der Präsident des deutschen PEN, Josef Haslinger. „Eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.“

Laut den Initiatoren hatten sich als einzige westliche Medien die US-amerikanischen Zeitungen gegen den Abdruck des Appells entschieden. Offiziell sei die Begründung gewesen, dass auch die „New York Times“ oder die „Washington Post“ politische Kampagnen nur als bezahlte Anzeigen veröffentlichen. Ilija Trojanow sagte aber, die Redaktion hätten auch angedeutet, unter politischem Druck zu stehen.

Die Gruppe erklärte, sie habe sich zu der einmaligen Aktion auch entschlossen, weil sie Ende Juli nach Bekanntwerden erster Vorwürfe gegen britische und US-Spionagedienste einen offenen Brief an die Kanzlerin gerichtet hatten. Darin forderten sie Merkel auf, die Spähaffäre aufzuklären und Schritte gegen die Überwachung einzuleiten. „Wir erhielten keinerlei Reaktion“, sagte Zeh nun bei der Vorstellung des Aufrufs in Berlin. Im Gegenteil sei ihnen klar gesagt worden, die Bundesregierung werde sich nicht zu dem Brief und der angeschlossenen Unterschriftensammlung äußern.

Die neue Regierung müsse ein „digitales Verbraucherschutzgesetz“ beschließen, forderte Juli Zeh. Es sei ein Irrtum, zu glauben, die Bürger seien ohnmächtig gegenüber den Geheimdiensten. So finde sich in den Unterlagen, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte, mehrfach die Forderung der NSA, per Gesetz weitere Kompetenzen zu erhalten. Die anlasslose Ausspähung der Zivilbevölkerung in aller Welt betreibe der Geheimdienst auf Basis von US-Gesetzen. Es sei also sehr wohl möglich, ihre Macht einzuschränken.
Sie hoffe nun, dass Deutschland ebenso erpicht auf eine Führungsrolle im Datenschutz sei wie in der Euro-Krise, sagte Mit-Initiatorin Priya Basil. Es sei ein Leichtes, so Trojanow, „Bürgerrechte, die analog längst verankert sind, durch einen Passus auch digital einzusetzen“.

„Kein Rückzugsgebiet“

International sei es dafür nötig, dass die Vereinten Nationen eine verbindliche „Internationale Konvention der digitalen Rechte“ verabschieden, so die Autoren. Deutschland und Brasilien hatten eine solche Initiative bereits gestartet. Dem müssten sich alle Staaten anschließen und die Vorgabe einhalten, heißt es in dem Appell, der in Deutschland zuerst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschien.

Dort finden sich bereits erste Reaktionen. „Man kann nicht in die Öffentlichkeit gehen, ohne gefilmt zu werden, kann keine Website besuchen, ohne verfolgt zu werden, kann nicht zum Abendessen gehen, ohne dass der Aufenthalt da markiert wird. Es gibt kein Rückzugsgebiet mehr“, moniert T.C. Boyle. Der aus China geflohene Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Liao Yiwu, schreibt: „Ich habe geglaubt, dass es im Westen keine Überwachung der alltäglichen Worte und Handlungen der Bürger gibt. Ich habe mich geirrt.“

Skeptischer ist Viktor Jerofejew. Als Prominenter sei er Verletzungen der Privatsphäre gewohnt, als Normalbürger „hasse ich die bloße Vorstellung staatlicher Überwachung“, so der Russe. „Aber ich verstehe auch die fast hysterische Sorge Amerikas angesichts der Unvorhersehbarkeit von Terrorakten. Wie kann man kontrollieren, wo die Terrorbedrohung nur ein Vorwand ist und wo sie wirklich unsere Zivilisation schützen wollen? Es gibt keine Antwort darauf, weil Staaten niemals eindeutige Antworten geben.“

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