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NSA-Affäre
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16. Oktober 2014

NSA-Ausschuss: Altmaier droht NSA-Ausschuss

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Die Tür zum Sitzungssaal 4900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin steht während einer Sitzungspause des NSA-Untersuchungsausschusses offen.  Foto: dpa

Der als gemütlich geltende Saarländer ärgert sich über angeblichen Geheimnisverrat. Jetzt ist Schluss mit lustig. In einem Brief an die Parlamentarier schließt er Strafanzeigen nicht aus.

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Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist es gestern zum Eklat gekommen. Das Gremium brach seine Sitzung ab, weil wesentliche Akten für die Vernehmung eines Zeugen fehlten - mit denen sich dieser wiederum auf die Befragung vorbereitet hatte. Zugleich wurde ein Brief des für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Peter Altmaier bekannt, in dem der CDU-Politiker den Ausschussvorsitzenden und Parteifreund Patrick Sensburg aufforderte, die Vertraulichkeit geheim eingestufter Akten zu gewährleisten. Altmaier beklagte in dem Schreiben, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe. Konkret ging es um drei Presse-Berichte. Im Wiederholungsfalle werde er womöglich Strafanzeige gegen Unbekannt stellen, so Altmaier.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte den Brief ein „Drohschreiben“. Den Mitgliedern des Ausschusses werde Geheimnisverrat vorgeworfen. „Ich bin darüber sehr empört.“ Die Obleute von Union und SPD, Roderich Kiesewetter und Christian Flisek, sagten, sie fühlten sich durch das Schreiben nicht angesprochen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, griff Altmaier unterdessen scharf an. „Das Kanzleramt sabotiert die Aufklärung, und das inzwischen ganz offen“, erklärte sie der Berliner Zeitung. „Die amerikanischen Spitzelchefs werden hofiert, die Aufklärer bedroht.“ Es sei offensichtlich, dass hier die Rolle der deutschen Geheimdienste als Helfershelfer der NSA vertuscht werden solle. Kipping fügte hinzu: „Den Aufklärern mit Gefängnis zu drohen, ist ein Beleg für das obrigkeitsstaatliche Denken, das nach neun Jahren Angela Merkel im Kanzleramt regiert.“ Für diese „Unsäglichkeit“ müsse sich die Regierungschefin persönlich beim Parlament entschuldigen.

Es wurde schonmal mit Drohungen gearbeitet

Die Zuspitzung hatte sich zuvor schon angedeutet. Zunächst monierte der Ausschuss, dass viele Akten geschwärzt seien. Später hieß es, Ausschuss-Chef Sensburg wolle prüfen, ob sich SPD-Obmann Flisek womöglich eines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Flisek soll in einem Pressegespräch öffentlich über die Eikonal-Akten gesprochen haben. Aus ihnen geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst umfangreich Daten vom Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX abgefischt und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet habe. Der Beschuldigte wies die Anschuldigung zurück. Wenn er das, was ihm vorgeworfen werde, nicht mehr tun könne, dann stelle sich ganz schnell die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschuss, sagte der Jurist. Er habe sich nichts vorzuwerfen und werde sein Verhalten nicht ändern.

Aus SPD-Kreisen verlautet, Sensburg habe durch seine Verdächtigungen nicht unerheblichen Schaden angerichtet. Nach der Altmaier-Intervention liegt nun der Verdacht nahe, dass bereits in diesem Fall das Kanzleramt dahinter steckte. Im Parlamentarischen Kontrollgremium war zuletzt im Kontext von Presseberichten ebenfalls mit Drohungen gearbeitet worden. Auch da ging es um den NSA-Skandal.

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