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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

04. Juli 2014

NSA BND: Höchstes Lob für den BND

 Von Jonas Rest
Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake belastete den Bundesnachrichtendienst schwer.  Foto: dpa

Der Bundesnachrichtendienst bemüht sich eifrig, Washington mit Daten zu versorgen. Tatsächlich schätzt der US-Dienst NSA deutsche Agenten als eifrige Helfer.

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Einen „Wurmfortsatz der NSA“ nannte der frühere NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss den Bundesnachrichtendienst (BND). Es ist eine Einschätzung, die die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden untermauern. Darin wird der deutsche Geheimdienst in den höchsten Tönen gelobt, unter „riskanten Bedingungen“ verschafften die Deutschen der NSA „einzigartige“ Zugänge, heißt es in den Unterlagen. So habe der BND beim Anzapfen von Glasfaserkabeln eine Führungsrolle innegehabt, die NSA nur technische Hilfe geleistet.

Die Enge der Kooperation hält die Bundesregierung nicht nur vor der Öffentlichkeit geheim, sondern auch vor dem parlamentarischen Kontrollgremium. Erst kürzlich wurde enthüllt, dass der BND ab 2004 einen zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt anzapfte, um die Rohdaten mindestens drei Jahre lang direkt an den US-Partnerdienst weiterzuleiten. Ein halbe Milliarde Daten laufen laut Snowden-Dokumenten monatlich aus Deutschland in die NSA-Datenbanken.

In NSA-Dokumenten wird laut Spiegel „der Eifer des BND“ gelobt, die Kooperation mit dem NSA auszubauen. Der BND strebt dabei besonders danach, sich den US-Geheimdiensten nicht nur als Datenlieferant anzudienen. Vielmehr zeigen die Snowden-Dokumente, dass er die NSA auch mit seinen Analysefähigkeiten beeindrucken möchten.

Der Lohn bleibt nicht aus

Dazu gehören Programme, mit denen etwa Verhaltensmuster von Bürgern in sozialen Netzwerken ausgewertet werden können. Diese Programme, die die Bundesregierung nun noch mit 300 Millionen Euro aufrüsten wird, „beeindruckten“ nach einem US-Geheimdienstprotokoll eine NSA-Delegation beim Besuch der deutschen Partneragenten. Die BND-Software sei teilweise leistungsfähiger als die eigene.

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Die Strebsamkeit des BND, den Bedürfnissen der NSA nachzukommen, war nicht umsonst. BND-Agenten durften im Gegenzug etwa das Überwachungsprogramm XKeyscore einsetzen. XKeyscore wird genutzt, um alle Personen zu markieren, die mit Anonymisierungssoftware ihre Privatsphäre im Netz schützen möchten. Dazu wurden auch, wie am Donnerstag bekanntwurde, Server in Berlin und Nürnberg bespitzelt, die unter anderem einem 27-jährigen Informatikstudenten gehörten.

Der Fall des US-Agenten im NSA-Ausschuss zeigt aber, dass all der Bespitzelungseifer des BND nicht ausreichte, um zur sogenannten Five-Eyes-Allianz aufzuschließen, einem Überwachungsbündnis, das aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland besteht und sich angeblich untereinander nicht überwachen soll.

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