Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

15. Oktober 2015

NSA-Skandal : BND und Kanzleramt in der Bredouille

 Von 
Anti-Überwachungsaktivisten wissen schon lange, wie der BND tickt: Demo in Berlin.  Foto: Imago

Nach den Enthüllungen über Spähaktionen gegen befreundete Staaten fordern die Grünen Konsequenzen.

Drucken per Mail
Berlin –  

Als der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Mittwochabend verließ, da tat er es mit leicht hängendem Kopf. Auf die Frage, wie es ihm gehe, reagierte Gerhard Schindler nicht begeistert. Kurzum: Die jüngste Fortsetzung des sogenannten NSA-Skandals bildete sich in der Körpersprache des 63-Jährigen sichtbar ab.

In der geheimen Sitzung des PKGr hatten der BND-Chef und das Kanzleramt einräumen müssen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst gegen EU-Staaten und die USA womöglich Selektoren eingesetzt hat, die dem Auftragsprofil des Dienstes oder dem Gesetz widersprachen – und vielleicht sogar beidem. Selektoren sind Suchbegriffe, mit deren Hilfe Kommunikation durchforstet wird.

Das BND-Gesetz, das die Arbeit des Dienstes regelt, verbietet Lauscheinsätze gegen Ziele etwa in anderen EU-Staaten oder in den USA nicht automatisch. Deshalb fordert die SPD eine Verschärfung. Das Auftragsprofil des BND unterliegt seinerseits der Geheimhaltung.

In den vergangenen Monaten ging es stets bloß um die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA, die der BND einspeiste und auswertete. Die einschlägigen Listen werden derzeit von dem ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, gesichtet. Davon, dass der BND eigene problematische Selektoren einsetzte, war nicht die Rede.

Schwere Vorwürfe

Die Sache wiegt offenbar schwer. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte am Donnerstag: „Die Vorwürfe sind sehr ernst.“ Es herrsche „mehr als der Verdacht, dass Selektoren verwendet wurden, die nicht vom Auftragsprofil gedeckt waren“. Das müsse jetzt überprüft werden. Auf Weisung des Gremiums wird deshalb in der kommenden Woche eine Task Force – also eine Art schnelle Eingreiftruppe des PKGr – in der BND-Zentrale in Pullach die Fakten prüfen.

Ein erster Zwischenbericht dazu ist für den 11. November vorgesehen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau handelt es sich um über 2000 problematische Suchbegriffe – von 300 000 BND-Suchbegriffen insgesamt. Sie waren seit Ende der 90er Jahre eingesetzt worden. Die andere Frage ist die nach den Verantwortlichen. Dem Vernehmen nach informierte Schindler im Oktober 2013 – unter dem Eindruck der Enthüllungen des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden – den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU) über die BND-eigenen Selektoren.

Mehr dazu

Der ließ die Praxis umgehend stoppen. Just zu jener Zeit spielte Pofalla den Skandal gezielt herunter, während Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die NSA-Aktivitäten und die Überwachung ihres Dienst-Handys kundtat: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

Gewiss ist überdies, dass der BND und das Kanzleramt die Angelegenheit volle zwei Jahre, nämlich vom Oktober 2013 bis zum Oktober 2015, für sich behielten – trotz der seit Monaten laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Erst Recherchen von Medien ließen es ihnen wohl opportun erscheinen, die Flucht nach vorn anzutreten und den Vorgang zumindest parlamentsintern offenzulegen.

Der PKGr-Vorsitzende André Hahn sagte am Donnerstag, der BND habe „die Kanzlerin ins Messer laufen lassen“, als sie das Ausspähen unter Freunden geißelte. Er hätte schon vor zwei Jahren gestehen sollen: „Wir machen das auch.“

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der FR: „Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herumkommen. Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition.“ Er fügte hinzu: „Das gesamte Verteidigungskonstrukt des Bundeskanzleramtes zerfällt. Das ist alles unterirdisch. Dafür werden Menschen politische Verantwortung übernehmen müssen.“

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.