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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

30. Mai 2014

NSA-Skandal: Noch schweigt der Justizminister

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Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden lösten die NSA-Affäre aus.  Foto: dpa

Der Bundesregierung ist nicht an Ermittlungen gegen die NSA gelegen, aber hilflos will sie auch nicht aussehen. Generalbundesanwalt Harald Range hat noch nicht erklärt, warum er auf eine Untersuchung verzichten will.

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Das Bundesjustizministerium gab sich am Freitag ahnungslos. Generalbundesanwalt Harald Range habe seine Entscheidung über mögliche Ermittlungen gegen die National Security Agency noch nicht bekannt gegeben, sagte ein Sprecher. Und neben der Entscheidung fehle somit eine Begründung.

Ausschlaggebend sei aber allein, ob Paragraph 99 Strafgesetzbuch berührt sei, fuhr der Sprecher fort. Darin heißt es: „Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt (...) oder gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Strafe kann auch zehn Jahre betragen – wenn „durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland“ entsteht. Die Entscheidung hänge bloß von der Sachlage selbst ab, nicht etwa von politischen Erwägungen, erklärte der Sprecher. Tatsächlich ist die Angelegenheit komplexer.

Bundesjustizminister Heiko Maas.  Foto: afp

Range könnte auf die Ermittlungen verzichten, wenn überwiegend öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Das „öffentliche Interesse“ zählt zu den „unbestimmten Rechtsbegriffen“. Konkret könnte damit das Interesse an guten Beziehungen mit den USA im Allgemeinen oder das Interesse am Informationsaustausch mit den US-amerikanischen Geheimdiensten im Besonderen gemeint sein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich erklärt, ohne die USA seien die Deutschen taub und blind. Dies war auf mögliche Terroranschläge gemünzt.

Freilich will Range offenbar nicht auf das öffentliche Interesse verweisen, sondern darauf, dass es keine belastbaren Beweise gebe. Dem widerspricht der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, mit der Feststellung, es sei gerade Aufgabe des Ermittlungsverfahrens, die Beweislage zu prüfen. Der vorzeitige Fingerzeig auf einen angeblichen Beweismangel wäre demnach nur eine Ausrede, um nicht auf das öffentliche Interesse Bezug nehmen zu müssen. Denn Letzteres käme weniger einer juristischen als einer politischen Entscheidung gleich. Es wäre der Kotau vor Washington.

Die Bundesregierung ihrerseits hat intern signalisiert, dass sie sich in die Aktivitäten des Generalbundesanwalts vorab nicht einmischen werde. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist damit jedoch nicht aus dem Schneider. Denn unternimmt Range nichts, könnte Maas ihn theoretisch zu Ermittlungen zwingen. Entsprechende Forderungen gibt es bereits, so seitens des stellvertretenden Linksfraktionschefs Jan Korte. Maas‘ Sprecher hat dies am Freitag nicht ausgeschlossen.

Derweil wächst auch in der Koalition der Druck auf Range, seinen absehbaren Verzicht zu erläutern. „Wenn von der Nichteröffnung des Verfahrens das Signal ausgeht, da kann man wohl nichts machen, dann wäre es ein Ausdruck der Hilflosigkeit“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Der Generalbundesanwalt müsse dazu im Bundestag Rede und Antwort stehen.

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