Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

15. August 2013

NSA-Spionage: Abhören weiter möglich

 Von 
Jetzt nicht den Kopf hängen lassen: Ronald Pofalla.  Foto: dpa

Zwar hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla die NSA-Abhöraffäre bereits für beendet erklärt. Nun rudert die Bundesregierung in der NSA-Schnüffelaffäre aber wieder zurück. Die SPD verlangt Aufklärung.

Drucken per Mail
WIESBADEN –  

Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann keineswegs ausschließen, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und Telefonkontakte von Deutschen verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Darin teilt die Regierung mit, „dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte angesichts dieser Auskunft am Donnerstag in Wiesbaden, es gebe weiter gravierenden Aufklärungsbedarf. „Wir wissen noch immer nicht, wie viele E-Mails und Telefonate ausgespäht werden.“

Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten in den vergangenen Tagen versucht, die NSA-Abhöraffäre für beendet zu erklären. Beide sagten, es gebe „in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“.

Die jüngste Antwort zeigt, warum sie Wert auf die Formulierung „in Deutschland“ legten. Die Bundesregierung weiß demnach nämlich nicht, was mit Daten aus Deutschland in Netzen und Servern im Ausland geschieht. Nach Angaben der SPD läuft ein Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

Die Regierung schreibt, es sei „selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen“. Man besitze aber keine Hinweise, „dass fremde Dienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben“.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.