Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

05. Mai 2014

NSA-Untersuchungsausschuss: Ein Fall für die Gerichte

 Von 

Die Grünen sehen eine Sabotage des Untersuchungsauftrags, weil die Regierung wichtige Unterlagen verweigern will. Das will die Opposition nicht hinnehmen und kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

Drucken per Mail

Für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird die Arbeit immer schwieriger. Nachdem die Bundesregierung schon eine Anhörung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Berlin abgelehnt hat, soll den Parlamentariern nun auch Einsicht in wichtige Akten vorenthalten werden.

Die Opposition will das nicht hinnehmen und kündigte am Sonntag an, sich mit juristischen Mitteln bis hin zur Verfassungsklage dagegen zu wehren. Der Spiegel hatte berichtet, die Bundesregierung wolle Dokumente zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen unter Verschluss halten.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, gab sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung mit ihrer Verweigerungshaltung keinen Erfolg haben wird. „Wenn die glauben, die Geheimdienste könnten sich pauschal der parlamentarischen Kontrolle entziehen, dann haben sie sich geschnitten“, sagte er der FR.

Verpflichtet zur Kooperation

Auch die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, Martina Renner, erklärte, die Regierung sei gesetzlich zur Kooperation verpflichtet und müsse „ihren Pflichten bis ins Letzte“ nachkommen. „Sonst riskiert sie einen Großkonflikt mit dem Parlament“, warnte die Linken-Politikerin. Der Spiegel zitierte einen hochrangigen Regierungsbeamten mit den Worten, dass die Akten zum Anti-Spionage-Abkommen tabu seien, weil es sich um ein „laufendes Verfahren“ handele. Außerdem gehe es dabei um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei. Fraglich ist dem Bericht zufolge auch, ob der Ausschuss Unterlagen über Kooperationen zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, der USA und Großbritanniens erhält. Dafür müsse das Einverständnis der Länder eingeholt werden.

Von Notz warf der Bundesregierung vor, den Untersuchungsauftrag zu sabotieren. Er reagierte damit auch auf eine Expertise von US-Anwälten, die einem Regierungsgutachten über die Vernehmung von Snowden beigefügt ist. Darin heißt es, es sei in den USA strafbar, wenn Snowden hier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben.

„Erst hat man wegen Snowden Druck gemacht, dann hat man ein Gutachten in Auftrag gegeben, das uns unverhohlen droht“, kritisierte von Notz. Er betonte, dass er gerade mehrere Tage in den USA gewesen sei und mit vielen dort über die NSA-Affäre gesprochen habe. Keiner habe ihm dabei gedroht, dass er nach US-Recht Teil einer Verschwörung sei könne, wenn Snowden von den Abgeordneten befragt werde. „Ich glaube, das Gutachten soll uns einschüchtern und wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, bekräftigte der Grünen-Politiker.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schränkte die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss ein. „Es gibt Grenzen der Offenheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Verfassungsschutz müsse beachten, dass durch „Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird“. Zugleich erklärte er, dass Snowden auch Täter sei und der NSA Schaden zugefügt habe. Der Grünen-Politiker von Notz sagte dazu: „Vielleicht will Herr Maaßen einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und die Bedeutung des zivilen Ungehorsams noch einmal aufarbeiten.“

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.