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NSA-Affäre
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16. April 2010

Oberfinanzdirektion Frankfurt: Mysteriöser Verlust von Steuerakten

 Von Matthias Thieme
Symbolbild: Altpapier-Container  Foto: dpa

Steuerfahnder, Polizei und Ermittler der Staatsanwaltschaft durchsuchen Müllcontainer. In der Oberfinanzdirektion Frankfurt sind Dokumente verschwunden. Brisant: Nach FR-Informationen sind auch Selbstanzeigen von Steuersündern dabei. Von Matthias Thieme

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Was passiert mit unseren Daten?

Das hat es in der hessischen Finanzverwaltung noch nie gegeben: Laut Informationen von Insidern durchsuchten am 9. April mehrere Steuerfahnder unter der persönlichen Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer. Der Oberfinanzdirektion seien brisante Dokumente abhandengekommen, Finanzamtsakten und Selbstanzeigen von Steuersündern seien darunter, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Auch Ermittler der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) hätten an der Durchsuchung der Müllcontainer teilgenommen. Hessens ranghöchster Steuerfahnder Willi Glowitzki habe die Aktion überwacht. Das Landeskriminalamt versuche nun, die bei der Suche gefundenen Akten wiederherzustellen. Doch wie kam es überhaupt zu dem mysteriösen Aktenverlust? Was hat das Großaufgebot bei der Container-Durchsuchung zu bedeuten? Sind Steuerdaten der Bürger im Umlauf?

Das Hessische Finanzministerium erklärt auf FR-Anfrage, aufgrund einer Strafanzeige der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt habe die Staatsanwaltschaft am 8. April ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung und der Steuerhinterziehung eröffnet. Wer Daten oder Urkunden vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" könne man keine weiteren Auskünfte erteilen, so das Ministerium. Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel kann am Freitag ein Ermittlungsverfahren weder bestätigen noch dementieren, da die zuständigen Sachgebietsleiter im Wochenende sind.

Gerücht um eine Putzkraft

Aus Ministeriumskreisen verlautet, die Sache sei bislang streng geheim gehandhabt worden. Nur wenige Spitzenbeamte und Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) wüssten bescheid. In der Finanzverwaltung kursiert nun das Gerücht, eine Putzkraft habe über Wochen hinweg aus den Schränken der OFD Material mitgenommen. Hessens Steuerhinterzieher könnten sich freuen, witzeln Insider, die Finanzverwaltung schmeiße die Steuererklärungen einfach in den Müll. Was in der OFD genau schieflief, wird sich wohl erst in der kommenden Woche klären. Doch der Vorfall trifft die Finanzverwaltung in einer Phase, in der die Steuerfahnder-Affäre und der Wolski-Prozess schon erhebliche Zweifel am korrekten Ablauf interner Prozesse aufgeworfen haben.

Oberfinanzpräsident Mario Vittoria gilt als Schlüsselfigur in der Steuerfahnder-Affäre. Und Hessens oberster Fahnder, Willi Glowitzki, war lange der Sachgebietsleiter des Steuerfahnders K. im Finanzamt Offenbach. K. sagte im Wolski-Prozess zu Fragen des Richters nach verschwundenen Akten: "Ich hatte Grund zu der Annahme, dass ich nicht die vollständigen Akten bekommen hatte." Vielleicht muss man bei kniffligen Steuerfragen in Hessen öfter mal in der Mülltonne suchen.

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