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NSA-Affäre
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14. Januar 2013

Peter Schaar zu Arbeitnehmer-Datenschutz: Warnung vor Arbeitnehmer-Überwachung

 Von 
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar (Archivbild).  Foto: REUTERS

Die Regierungsfraktionen wollen das umstrittene Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz noch im Januar verabschieden. Die Hast ist bedenklich, findet der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar. Im Interview warnt er vor der neuen Regelung.

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Herr Schaar, die Regierungsfraktionen haben sich auf ein neues Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, das noch in diesem Monat vom Bundestag beschlossen werden soll. Sind Sie zufrieden?

Nein. Wenn der Entwurf so verabschiedet wird, wie er jetzt ist, bringt er gravierende Verschlechterungen. So soll zwar die heimliche Video-Überwachung von Beschäftigten und eine offene Videoüberwachung zur allgemeinen Verhaltens- und Leistungskontrolle verboten werden. Insgesamt wird es aber zu einer massiven Ausweitung der offenen Video-Überwachung kommen. Das bedauere ich.

Ist das Ihr größter Kritikpunkt?

Nein. Die Video-Überwachung ist nur ein ganz kleiner Abschnitt in dem ganzen Gesetz. Es gibt andere Punkte, die ich für noch viel kritischer halte. Zum Beispiel die Datenerhebung im Bewerbungsverfahren: Im Bewerbungsverfahren soll es den Arbeitgebern künftig grundsätzlich gestattet sein, öffentlich zugängliche Daten auch aus sozialen Netzwerken zu nutzen. Und darüber hinaus sollen Betroffene einwilligen können, dass weitere nicht öffentliche Daten von ehemaligen Arbeitgebern und sonstigen Dritten erhoben werden können. Da sage ich: Im Regelfall ist eine solche Einwilligung im Bewerbungsverfahren und im Beschäftigtenverhältnis niemals freiwillig. Ich halte diese Bestimmung für außerordentlich kritisch. Sie setzt auch ein schlechtes Signal für die EU-Datenschutzverordnung, die gerade in Brüssel verhandelt wird.

An welchen anderen Stellen haben sie Einwände?

Bei der Callcenter-Regelung. Schon der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Regierung sah relativ weitgehende Möglichkeiten vor, Gespräche von Callcenter-Mitarbeitern mitzuhören und aufzuzeichnen. Aber wenigsten hätte das Mithören zeitlich begrenzt erfolgen müssen, und die Betroffenen hätten ausdrücklich auf den Zeitraum, in dem sie mit Mithören rechnen mussten, hingewiesen werden müssen. Jetzt reicht ein allgemeiner Hinweis aus, dass mitgehört werden kann. Das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem Status quo und dem Regierungsentwurf.

Was raten Sie Arbeitnehmern?

Wir sind noch im Gesetzgebungsverfahren, da ist es wirklich zu früh, den Arbeitnehmern etwas zu raten.

Was raten Sie dem Gesetzgeber?

Ich rate dem Gesetzgeber, sich noch einmal sehr genau zu überlegen, ob er diese Änderungen jetzt so beschließen will. Zum Beispiel, wenn es um die Erleichterung der Auftragsdatenverarbeitung in Drittstaaten geht: Wollen wir wirklich, dass solche grundlegenden Änderungen im Eilverfahren verabschiedet werden? Es geht dabei um sehr wesentliche Punkte wie den Datenschutz beim Cloud Computing oder die Frage, in wieweit öffentliche Stellen Daten in Drittstaaten verarbeiten lassen dürfen.

Nur keine Hast, sagen Sie.

Dieses Gesetz bedarf einer sehr gründlichen Analyse. Und bisher hatten die Regierungsparteien es ja auch nicht so eilig damit.  Vergessen Sie nicht, welch lange Karenzzeit dieses Gesetz hatte: Es wurde gleich zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht, es gab eine Anhörung, und dann hörte man jahrelang nichts mehr. Und nun soll das Gesetz nun innerhalb von ein oder zwei Wochen beschlossen werden? Das halte ich für bedenklich.

Das Gespräch führte Bettina Vestring

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