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NSA-Affäre
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07. April 2011

Sammeln von Fluggastdaten: Schaar rügt Überwachungswut

 Von Michael Bergius und Thorsten Knuf
Die EU will Flugpassagiere genauer unter die Lupe nehmen.  Foto: rtr

Datenschützer kritisieren Pläne zur Ausweitung europäischer Fluggastkontrollen. Sollten sich die Befürworter, darunter Großbritannien, durchsetzen, könnten die Behörden Zugriff auf Daten jedes einzelnen Flugpassagiers bekommen.

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Berlin/Brüssel –  

Das Vorhaben mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Plan, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch Passagiere auf innereuropäischen Routen schärfer zu kontrollieren, sei „äußerst kritisch zu bewerten“, sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar der Frankfurter Rundschau.
Nach den Vorstellungen der Briten und zahlreicher weiterer EU-Partner sollen Fluggesellschaften künftig systematisch Passagierdaten an die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten liefern. Dabei würde es keine Rolle mehr spielen, ob es sich um einen Flug innerhalb der Europäischen Union handelt oder ob er über die Außengrenzen geht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte bereits im vergangenen Februar den Aufbau eines europaweiten Überwachungs-Systems für Flugpassagiere vorgeschlagen. Innereuropäische Flüge wollte sie davon aber ausdrücklich ausnehmen. Schaar hält schon den Vorschlag Malmströms für „verfassungsrechtlich bedenklich. Schließlich handelt es sich um eine weitere anlasslose und langfristige Vorratsdatenspeicherung.“ Dass sich nun in Brüssel eine Mehrheit für die britische Initiative „einer noch umfänglicheren Datenspeicherung“ abzeichne, bereitet ihm Sorgen. „Es besteht die Gefahr, dass solche Überwachungsmechanismen zukünftig auch auf andere Verkehrsmittel ausgeweitet werden.“

Setzen sich die Briten und ihre Verbündeten jetzt durch, könnten die Behörden Zugriff auf Daten jedes einzelnen Flugpassagiers bekommen − ganz gleich, ob dieser von Frankfurt nach Hamburg, von Frankfurt nach London oder von Frankfurt nach Damaskus reist.

Die Fahnder sollen die Daten nach Malmströms Plänen fünf Jahre lang speichern dürfen. Von Interesse sind vor allem Name und Adresse des Reisenden, seine Telefon- und Kreditkartennummer, die Sitzplatznummer im Flugzeug, Informationen über das Gepäck sowie über das Reisebüro, in dem der Flug gebucht wurde. Anhand dieser Angaben können Spezialisten ein umfangreiches Personen- und Bewegungsprofil erstellen. Für die Weiterleitung an die Dienststellen im Ziel- oder Ursprungsland des Fluges wären die Fluggesellschaften zuständig, die auch die Kosten tragen müssten.

Die Daten sind in den Buchungscomputern ohnehin vorhanden. Bislang sind die Airlines aber nicht überall in Europa verpflichtet, sie den Behörden zur Verfügung zu stellen. Einschlägige Gesetze zum Sammeln von Fluggastdaten gibt es bisher unter anderem in Großbritannien, Schweden und Dänemark.

EU-Parlament redet mit

Wie Brüsseler Diplomaten am Donnerstag berichteten, werden sich die EU-Innenminister am kommenden Montag erstmals mit dem Vorstoß Londons befassen. Eine erste Diskussion auf Botschafterebene in der vergangenen Woche ergab dem Vernehmen nach, dass viele Staaten die Pläne im Grundsatz gutheißen. Offen ist aber, ob das im Zweifel auch reicht, um die Skeptiker zu überstimmen. Zu diesen gehören bislang Deutschland, Österreich, Rumänien und die EU-Kommission. „Auch die Franzosen halten sich eher bedeckt“, sagte ein Diplomat.

Notwendig für ein EU-weites Gesetz wäre in jedem Fall auch die Zustimmung des Europa-Parlaments. Der grüne Abgeordnete Jan Albrecht kritisierte, Großbritannien wolle „die Totalüberwachung des europäischen Flugverkehrs“ erreichen. Dabei gebe es keinerlei Belege, dass eine „anlasslose Überwachung“ notwendig ist. Nach Albrechts Einschätzung ist es unwahrscheinlich, dass das Parlament dem Vorstoß folgt: Zurzeit zeichne sich nicht einmal eine Mehrheit für die weniger strikten Pläne von EU-Kommissarin Malmström ab.

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