Schnüffel-Affäre: Die Bahn bremst

Berlin. Der Zwischenbericht der Deutschen Bahn zur Schnüffel-Affäre hat den Bundestag verärgert. Nach einer Anhörung führender Manager des Staatskonzerns im Verkehrsauschuss zeigten sich viele Abgeordnete parteiübergreifend über die Salami- und Blockade-Taktik des Konzerns erbost.

Die Regierung sieht dennoch keinen Grund durchzugreifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erneut erklären, "vorschnelle Urteile" seien unangemessen. Der Bundestag will Bahnchef Harmut Mehdorn zur März-Anhörung zitieren.

Schon vor Beginn der Sitzung hatte die Bahn die Abgeordneten provoziert. Zum zweiten Mal sagte die Schlüsselfigur der Affäre, Josef Bähr, dem Ausschuss ab. Der Leiter der Konzernrevision war zuvor von Mehdorn beurlaubt worden. Mehdorn schickte seinen Vorstandskollegen Otto Wiesheu.

Der ehemalige CSU-Wirtschaftsminister in Bayern ist in Kreisen der Union bis hin zur Kanzlerin bestens verdrahtet. Über seine Aussagen zeigten sich die Abgeordneten enttäuscht. Auch die Anhörung des Leiters der Konzernsicherheit und die bereits dritte Befragung des Korruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner hätten kaum weitergeführt.

Die Bahn hatte am Tag zuvor einen Zwischenbericht zur Affäre vorgelegt, der die 119 Fragen des Bundesstags aber nur teilweise und ungeordnet beantwortet. Darin schließt der Konzern Straftaten von Beschäftigten und externen Schnüffelfirmen nicht mehr aus. Außerdem werden zwei weitere große Rasterungen der Belegschaft eingeräumt sowie die Einschaltung von vier weiteren Firmen.

Besonders die erneute Absage Bährs stieß im Ausschuss auf scharfe Kritik. Das sei eine Provokation, für die es "keine Entschuldigung" gebe, sagte der CDU-Abgeordnete Dirk Fischer. Noch vor wenigen Tagen hatten alle Fraktionen Mehdorn in einem Brief aufgefordert, die Teilnahme von Bähr sicherzustellen.

Zweifel gibt es im Ausschuss auch an den Aussagen Schaupensteiners. Noch vor zwei Wochen habe er bestritten, dass auch Ein- und Auszahlungen auf Konten von Bahnmitarbeitern ausgeforscht wurden. Nun habe er das zugegeben. Der Bahn-Manager rechtfertigte sich im Ausschuss damit, dass auch er nur unvollständig informiert worden sei.

Die Bundesregierung sieht sich wegen der Daten-Affäre bei der Bahn unter Zugzwang, Beschäftigte besser zu schützen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte sich hinter die Forderung nach einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erst prüfen, ob Handlungsbedarf besteht. Schäuble lud für Montag zu einem Gipfeltreffen der Regierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften. (mit ap)