Schweizer Konten: Anwalt erstattet Anzeige gegen Merkel

München/Düsseldorf/Dresden. In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den Behörden angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte.

Wie die Zeitung am Donnerstag berichtete, wurden aber offenkundig weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

Die Datensammlung betrifft nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse. Das Institut teilte mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Interne Dokumente der Credit Suisse deuten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte.

Aus den Unterlagen lässt sich folgern, dass die Bank überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Wie das "Handelsblatt" berichtete, bekommen die Wuppertaler Steuerfahnder am heutigen Donnerstag grünes Licht für den Ankauf der Daten. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe seine juristischen Prüfungen abgeschlossen, hieß es unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise. Demnach würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden.

Anwalt erstattet Strafanzeige gegen Angela Merkel

Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig hat wegen des von der Bundesregierung geplanten Ankaufs der Steuersünder-CD Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zu Straftaten, insbesondere Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat, sagte Hannig der Zeitung "Dresdner Neueste Nachrichten".

Die Bundesregierung würde nach Ansicht des Strafverteidigers mit dem Erwerb der Daten die Grenzen der Rechtstaatlichkeit überschreiten. "Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob das, was die Bundeskanzlerin öffentlichkeitswirksam tut, noch von den Gesetzen der Bundesrepublik gedeckt ist", sagte Hannig, der selbst CDU-Mitglied ist.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte ddp, er halte den Vorstoß Hannigs für "ein gutes Stück Populismus". Die Bundesrepublik habe niemanden beauftragt, die Steuersünder-CD zu stehlen. Eine Anzeige gegen die Kanzlerin sei zudem "Unfug". Nicht sie kaufe die CD, sondern das Bundesfinanzministerium oder eine nachgelagerte Behörde.

Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam vom Deutschen Anwaltverein. Bisher habe das Prinzip gegolten, dass der Staat sich nicht an Straftaten beteilige, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski. Jetzt werde dieses Prinzip und damit die Glaubwürdigkeit des Gemeinwesens kurzfristigen fiskalischen Interessen geopfert. Für weitere Datendiebe im In- und Ausland sei das wie ein Aufruf und damit eine Anstiftung zu künftigen Straftaten.

Finanzminister Schäuble rät zur Selbstanzeige

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet allen Deutschen mit Geheimkonten in der Schweiz zur Selbstanzeige. Die Schweizer Regierung kritisierte die Haltung Berlins, will die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aber nicht abbrechen. Bund und Länder wollen sich die Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD teilen.

Die Schweizer Regierung beschloss am Mittwoch in Bern, weiter mit der Bundesrepublik über ein neues Steuerabkommen zu sprechen. Jedoch verstößt nach Ansicht des Bundesrates der geplante Kauf gestohlener Daten von Bankkunden durch die deutsche Regierung "gegen Treu und Glauben". Es belaste die Beziehungen zwischen den Staaten, stellte die Regierung fest. Deshalb werde in Fällen von Datendiebstahl auch keine Amtshilfe geleistet.

Außenminister Guido Westerwelle bemühte sich um Entschärfung. "Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen rechtsstaatlichen Prüfung", sagte der FDP-Chef. Es sei aber klar, dass Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden müsse. (dpa/ddp)