Aktuell: Fußball-EM 2016 | Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

13. August 2013

Spähaffäre NSA: Pofalla schlägt Spionage-Vertrag vor

 Von 
Die meisten Server stehen in den USA – und unterliegen daher natürlich nicht deutschem Recht.  Foto: rtr

Ein Friedensvertrag zwischen Geheimdiensten - und alles ist gut? Von wegen: Ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA geht am eigentlichen Kern des NSA-Affäre ziemlich vorbei.

Drucken per Mail

Ein Friedensvertrag zwischen Geheimdiensten - und alles ist gut? Von wegen: Ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA geht am eigentlichen Kern des NSA-Affäre ziemlich vorbei.

Berlin –  

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte sich ordentlich munitioniert für die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag. Mit einem Schreiben aus Washington und einem weiteren aus London. Darin bestätigen die jeweiligen Geheimdienste dem Minister schriftlich, sich bei ihrer Arbeit in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten.

Wem das nicht genügen wollte, den versuchte Pofalla zusätzlich mit dem jüngsten US-Angebot zu beruhigen, ein gegenseitiges „No-Spy-Abkommen“ zu unterzeichnen. „Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden“, erläuterte der oberste Geheimdienstaufseher des Landes den Mitgliedern des Kontrollgremiums, „wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland am Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen wird.“

NSA unterliegt nur US-Recht

Vertraglich sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und das US-Pendant NSA (National Security Agency) geloben, das jeweilige Partnerland nicht als Spionageziel zu betrachten. Eine Art Friedensabkommen unter ohnehin befreundeten Geheimdiensten soll am Ende einer Affäre stehen, die das deutsch-amerikanische Verhältnis seit mehr als neun Wochen belastet.

Eine schöne Idee. Zu schön aber, um wirksam zu sein. Denn es geht am eigentlichen Kern der NSA-Affäre ziemlich vorbei, der nahezu flächendeckenden Überwachung des internationalen E-Mail-, Internet- und Telefonverkehrs durch die NSA und das britische GCHQ. Denn aus Sicht der USA handelt es sich gar nicht um Spionage, wenn sie diese Datenströme abgreifen, speichern und mit modernster Spähsoftware durchsieben auf der Suche nach möglichen Terroristen.

Schließlich greifen die USA und Großbritannien vor allem Internet-Server ab, die auf ihrem Hoheitsgebiet stehen. Die ganz überwiegende Mehrheit des internationalen Datenverkehrs läuft über angloamerikanische Rechner. Selbst eine E-Mail zwischen Berlin und Kiel kann in Millisekunden den Umweg über einen Server in Kalifornien oder Nevada nehmen. Zum zweiten stützt sich die NSA auf US-Recht und ihr Vorgehen wird vor Geheimgerichten verhandelt; sie wahrt also formal den Rechtsweg. Und die Anti-Terror-Krieger der NSA sagen, sie nutzen die gewonnen Informationen ausschließlich dazu, Terrorplanungen aufzudecken und Anschläge auf US-Soldaten oder andere internationale Truppen in Afghanistan zu verhindern.

Bei diesem Vorgang stoßen auch die sehr konträren Datenschutzauffassungen von Europäern und Amerikanern aufeinander. Aus Sicht von Washington sind die Persönlichkeitsrechte Einzelner nicht bereits dadurch betroffen, dass ihre Daten gespeichert, sondern erst dann, wenn sie ausgewertet werden. Und für die Auswertung benötigen US-Behörden einen richterlichen Beschluss – zumindest solange es sich um die Daten von US-Bürgern handelt.

Datenschutz enger definiert

In Europa setzt der Datenschutz viel früher an, hier ist die Privatsphäre deutlich enger definiert, nämlich bereits dann, wenn persönliche Daten irgendwo gespeichert werden. Allerdings gilt der Schutz auch wieder nur für die Daten von Grundrechtsträgern, also in Deutschland von Deutschen, in Belgien von Belgiern und in Großbritannien von Briten. Auf EU-Ebene laufen gegenwärtig Verhandlungen, diesen Schutz jetzt zumindest auf alle EU-Bürger zu auszudehnen. Die Daten von Amerikanern, Russen oder Chinesen sind vom Zugriff der Sicherheitsbehörden nicht geschützt.

In der Welt der Geheimdienste ist all dies nicht neu. Im Gegenteil, spätestens seit den Anschlägen vom 11. September läuft ein reger Informationsaustausch zwischen den Diensten – und auch der BND ist sehr dankbar über jeden Hinweis, den die Deutschen von der NSA über angebliche Terrorplanungen erhalten. Und genauer nachfragen, woher die US-Spione ihre vielen Informationen haben, das möchten die deutschen Sicherheitsbehörden lieber nicht. Viel größer ist bei hiesigen Geheimdiensten der Neid auf die fast unbegrenzten Möglichkeiten der US-Amerikaner.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.