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NSA-Affäre
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16. Oktober 2015

Spionage : Kanzleramt fordert von BND Aufklärung

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete.

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Das Bundeskanzleramt fordert vom deutschen Auslandsgeheimdienst Klarheit über Spionage gegen befreundete Staaten. Das Kanzleramt habe den Bundesnachrichtendienst (BND) "angewiesen, diesen sehr komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke warfen BND-Präsident Gerhard Schindler vor, das Parlament falsch informiert zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an ihrer Aussage fest, dass Spionage unter Freunden nicht gehe, sagte Seibert. "Das Diktum der Kanzlerin gilt." Auf die Frage, ob BND-Chef Schindler noch das Vertrauen des Kanzleramts als Aufsichtsbehörde genieße, sagte Seibert: "Wir konzentrieren uns auf die Aufklärung dieses Sachverhalts."

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass der BND bis Ende 2013 eigene Selektoren - dies sind Suchbegriffe für die Fernmeldeüberwachung - zu Spionagezwecken gegen Verbündete eingesetzt hat. Der Geheimdienst soll Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben - darunter Ziele in Frankreich und in den USA. Vor zwei Jahren wurden die problematischen Suchbegriffe auf Schindlers Anweisung gelöscht.

Grüne und Linke zeigten sich verärgert, dass das für Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium des Bundestags erst in dieser Woche über die Vorgänge informiert wurde. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erinnerte daran, dass Schindler bereits zwei Mal im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt habe, ohne die Vorgänge zu erwähnen.

"BND lässt wesentliche Teile weg"

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte: "Man kann es dem BND nicht durchgehen lassen, dass er wesentliche Teile der Geschichte weglässt." Renner und von Notz forderten vom Kanzleramt, dem Untersuchungsausschuss die Liste mit den problematischen Selektoren vorzulegen.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" sagte von Notz: "Wenn das alles so stimmt, dann wird man im Bundeskanzleramt und im Bundesnachrichtendienst um Konsequenzen nicht herum kommen." Er fügte hinzu: "Denn dann sind wir belogen worden. Natürlich steht dann auch der BND-Präsident zur Disposition."

Allerdings weigerten sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD, die BND-Spionage gegen befreundete Staaten überhaupt im Untersuchungsausschuss zu behandeln, kritisierten Grüne und Linke; dieser war eingerichtet worden, um schwerpunktmäßig die Spionage des US-Geheimdiensts NSA und dessen Zusammenarbeit mit dem BND zu untersuchen. (dpa)


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