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NSA-Affäre
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11. November 2015

Spionageaffäre: Druck auf BND-Chef Schindler wächst

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Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes, gerät zunehmend unter Druck.  Foto: AFP

Nachdem bekannt wird, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) deutsche Spitzendiplomaten und den französischen Außenminister Fabius aussponiert haben soll, fordert die Opposition personelle Konsequenzen.

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Nach neuen Enthüllungen über die Spionageziele des Bundesnachrichtendienstes (BND) fordert die Opposition personelle Konsequenzen. Er könne sich nicht vorstellen, dass BND-Chef Gerhard Schindler noch bis zum Pensionsalter im Amt bleibe, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch. Schindler ist 63 Jahre alt. Auch der grüne Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, betonte, man werde in der BND-Affäre um Rücktritte nicht herumkommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der BND unter anderem einen deutschen Spitzendiplomaten und den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben soll.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte der Frankfurter Rundschau: „Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangelnde politische Steuerungsfähigkeit, sondern auch auf massives organisatorisches Versagen hin.“ Nun müssten mögliche Rechtsverstöße geprüft werden.“

Die Bundesregierung will den Vorwürfen angeblich umfassend nachgehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz kündigte an, die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert. Sie betonte: „Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen.“ Schindler genieße gleichwohl das Vertrauen der Regierung. Für das Auswärtige Amt erklärte Sprecher Martin Schäfer: „Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden.“

Nach Informationen des rbb Inforadios soll der BND unter anderem den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben. Haber war von 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien und leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel. Zurzeit ist er als EU-Botschafter in der Türkei.

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