Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

15. Juli 2014

Spionageaffäre: Freihandelsabkommen als Druckmittel

 Von 
Konstantin von Notz (vorn, Bündnis 90/Die Grünen) nach der Sondersitzung des Innenausschusses umringt von Fernsehkameras und Mikrofonen.  Foto: dpa

CDU, Grüne und Linke wollen wegen der Spionageaffäre Gespräche über TTIP aussetzen. CSU widerspricht. Die Bundesregierung schließt weitere Fälle nicht aus.

Drucken per Mail
Berlin –  

Bundesregierung und deutsche Nachrichtendienste schließen weitere Spionagefälle seitens der USA gegen Deutschland offenbar nicht aus. Dies ist das Ergebnis der von der Linken beantragten Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag. Berichte, dass es rund zwölf Spione der USA bei deutschen Regierungsstellen gebe, seien bei den Beratungen mit den deutschen Geheimdienstchefs weder bestätigt noch dementiert worden, sagten der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz und sein Linken-Kollege Jan Korte übereinstimmend.

Von Notz betonte: „Meine Arbeitshypothese ist: Es gibt noch mehr.“ Zuletzt war ein geständiger BND-Mitarbeiter enttarnt worden. Er hatte 218 Dokumente aus dem Amt geschmuggelt, sie digitalisiert und an US-Vertreter übergeben. Der Fall eines weiteren Mitarbeiters im Verteidigungsministerium gibt unverändert Rätsel auf. Er ist anders als der BND-Mann auf freiem Fuß. Hier wie da ermittelt die Bundesanwaltschaft.

In der Sitzung hatten sowohl Generalbundesanwalt Harald Range als auch die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, Rede und Antwort gestanden. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), war dabei. Unter anderem auf sein Drängen hin äußerte sich Range aber nur vertraulich. Auch alle anderen Aussagen wurden als geheim eingestuft.

Problembewusstsein gezeigt

Linken-Politiker Jan Korte sagte anschließend, die Nachrichtendienste hätten „eine gewisse Auskunftsfreudigkeit“ an den Tag gelegt und Problembewusstsein gezeigt. Das sei als Resultat gar nicht schlecht. Zugleich warnte er davor, der Spionagegefahr dadurch zu begegnen, dass man die deutschen Geheimdienste weiter aufrüste, wie dies Unionsvertreter angeregt hatten. Im Gegenteil, man müsse abrüsten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, erklärte, beim mutmaßlichen Spionagefall im Verteidigungsministerium fehlten klare Indizien. Es gelte die Unschuldsvermutung. Zugleich lobte er, dass die Eigensicherung jeweils funktioniert habe, weil die deutschen Dienste den mutmaßlichen Spionen auf die Spur gekommen seien. Von Notz wollte dies so nicht stehen lassen; schließlich hätten sich die deutschen Dienste mit der Bitte um Informationen an die USA gewandt.

Mindestens einer der beiden Männer habe sich überdies dilettantisch verhalten. Der Grünen-Politiker monierte auch, dass die Ausschussmitglieder während der Sitzung aufgefordert worden seien, ihre Handys beiseitezulegen. Ähnliches sei schon im NSA-Untersuchungsausschuss geschehen. Derlei Zustände seien unhaltbar.

Von Notz, Korte und der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) plädierten dafür, notfalls die Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen (TTIP) auszusetzen, um so ein Druckmittel gegenüber den USA zu haben.

Stephan Mayer, der für die CSU im Bundestag sitzt, widersprach seinem Fraktionskollegen Bosbach allerdings in diesem Punkt. TTIP sei für das Exportland Deutschland sehr wichtig, stellte er klar. Man solle es mit der Spionageaffäre nicht in einen Topf werfen.

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen den US-Geheimdienstvertreter in der vergangenen Woche zum Verlassen Deutschlands aufgefordert. Dies ist bisher jedoch offenbar nicht geschehen. Vertreter des Innenausschusses äußerten aber die Erwartung, dass die USA der Aufforderung nachkommen und den Diplomaten abziehen. Sollte nichts geschehen, könnte Berlin ein offizielles Ausweisungsverfahren in Gang setzen.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.