Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

11. Juli 2014

Spionageaffäre: Für dumm verkauft

 Von 
Protestler demonstrieren in Griesheim gegen die Überwachung durch die NSA.  Foto: rtr

Ein Spion weniger hierzulande ändert nichts am Ausmaß der Spionage. Die Bundesregierung versagt komplett beim Schutz ihrer Bürger.

Drucken per Mail

Der Moment für öffentlichen und politischen Druck auf die Bundesregierung, die NSA-Affäre endlich richtig anzupacken, ist günstig. Es tut sich etwas in Merkels Kabinett – nichts Angemessenes, aber die Bewegung der trägen Masse muss genutzt werden. Das Hinauskomplimentieren eines US-Spitzenspions ist völlig unnötig. Sie ist sinnlos, weil sie das Ausmaß der amerikanischen Spionage in Deutschland nicht mindert. Als „niedlich“ hat ein Kommentator die Ausweisung beschrieben. Vielleicht aber ist sie sogar gefährlich.

Sie ist nicht für die deutsche Regierung gefährlich, sondern die Bürger. Der Aktionismus der Regierung ist nichts als Symbolpolitik in Richtung Washington und der Wähler. Er verrät aber auch etwas über Merkels Politik, was jedem Bürger den Schlaf rauben sollte: Entweder die Bundesregierung hat nach über einem Jahr NSA-Affäre immer noch nicht verstanden, was hier eigentlich geschieht. Oder aber sie versteht es sehr wohl – und führt uns bewusst in die Irre.

Selbst die Enthüllungen von Edward Snowden können die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht nachhaltig eintrüben.  Foto: REUTERS

Unser Verhalten, unsere Gedanken, politischen Äußerungen, unser Konsumverhalten, unsere Reisepläne, unsere Bildung – alles, was wir tun, ist digital. Es wird von Maschinen in den USA gespeichert und ausgewertet. Der Bundesregierung ist das natürlich klar, denn auch sie hat schon von den Erkenntnissen der transatlantischen Spionagepartnerschaft profitiert. Sie half direkt oder indirekt bei der Lokalisierung und Tötung von Islamisten mit deutschem Pass in Pakistan. Sie nutzte US-Erkenntnisse, um die Sauerland-Zelle auszuheben. Sie will nicht auf diese Kooperation verzichten, weil sie nach den Anschlägen von New York 2001 noch immer ein schlechtes Gewissen hat. Denn die Terroristen von 9/11 hatten lange in Hamburg gelebt. Die Bundesregierung wirft lieber symbolträchtig einen US-Vertreter hinaus, um ihre Bürger dann weiter von den USA überwachen zu lassen. Aus diesem Grund ist es zu befürchten, dass sie uns in die Irre führen will.

Verschiedene Bundesminister haben sich mehr oder weniger laut über den Partner in Washington empört. Keiner schlug Maßnahmen vor, die die US-Regierung zum Nachdenken bringt. Dabei liegen die Möglichkeiten klar vor ihnen: Edward Snowden muss in Deutschland Asyl bekommen und muss hier vor dem Bundestag sagen können, was er weiß; außerdem müssen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ins Eisfach.

Washington sollte zuhören lernen

Dies würde Washington verärgern. Aber es würde Obamas Regierung schwerfallen, lange zu schmollen. Genauso, wie Deutschland die USA ökonomisch, sicherheitspolitisch und kulturell braucht, brauchen die USA Deutschland und Europa. Mag sein, dass in der transatlantischen Partnerschaft die USA der mächtigere Partner sind, aber das heißt nicht, dass Berlin und Brüssel machtlos sind.

Obama fordert von der EU und besonders von Deutschland, dass sie sich global stärker engagieren. Obamas Vertreter wollen die Handelsbeziehungen mit der EU vertiefen. Washington würde vielleicht besser gehört werden, wenn es selbst anfangen würde zuzuhören. Wenn die mögliche nächste US-Präsidentschaftskandidatin, Hillary Clinton, in Deutschland offen sagt, sie werde als Präsidentin uns alle weiter überwachen lassen, dann wäre keine Umarmung von Verteidigungsministerin von der Leyen nötig, sondern die Frage, wie wichtig eine gute Partnerschaft Washington eigentlich ist.

Wenn die Regierung einer Kanzlerin, die in einem totalitären Staat aufgewachsen ist, tatsächlich gegen die Massenüberwachung ihrer Bürger vorgehen will, dann muss sie sich endlich verhalten, wie echte Freunde sich verhalten sollten: ehrlich und auch mal schonungslos. Wer, wenn nicht Deutschland könnte die USA besser davor warnen, sich von einer demokratischen Kultur der Mutigen zu einem quasi-totalitären System der Ängstlichen zu wandeln? Sicherheit, in deren Namen sich die USA zur Spionagesupermacht hochrüsten, entsteht nicht durch die Überwachung der Welt. Sicherheit setzt Vertrauen voraus. Und das einzig Sichere ist, dass das globale Vertrauen in die USA seit den Kriegen nach 9/11 gesunken ist.

Es reiche jetzt, hat der Bundespräsident gesagt. Warum erst jetzt? Letztlich geht es nicht um den Zeitpunkt und um die Emanzipation Deutschlands. Im Kern des NSA-Skandals geht es noch nicht einmal um Deutschland. Es geht um nichts anderes als die politischen Bedingungen unseres Lebens: Es geht um Demokratie.

Wenn Angela Merkel sie tatsächlich schützen will, dann müsste sie nicht einfach einen Mann ausweisen. Sie muss einen Krisengipfel zwischen der EU und den USA einberufen. Sie muss darauf bestehen, dass es Werte gibt, die nicht verhandelbar sind. Wer, wenn nicht sie, müsste längst ahnen, dass wir uns auf dem Weg zur Totalüberwachung befinden.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Spezial

Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

Fotostrecke
Der Innenminister erläutert. (FR vom 17.7.2013)

Der NSA-Spähskandal weitet sich aus - ein Thema wie gemacht für Karikaturen. Der NSA-Skandal in Karikaturen.