Staatsanwaltschaft: Ermittlungen gegen 1100 Steuersünder

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau bundesweit gegen 1100 Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung und auch gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe.

Die Düsseldorfer Ermittler sind bei der Verfolgung der Fälle federführend. Dem Land Nordrhein-Westfalen war eine CD mit Daten angeboten worden, die die Steuerfahndung Wuppertal gekauft hatte. "Wir haben 1100 Ermittlungsverfahren gegen Kunden der Credit Suisse eingeleitet", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Die jeweiligen Ermittlungsverfahren habe man an Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungsstellen im Bundesgebiet abgegeben.

Der Großteil der Fälle betreffe die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, sagte der Sprecher. Auf den Schweizer Konten der Steuersünder finde man Beträge "ab einigen Hunderttausend Euro bis zu einigen Millionen Euro". Geringere Summen gebe es nicht. Wie groß die Steuerschuld sei, werde einzeln ermittelt.

Über die Personen, deren Konto-Daten den Ermittlern ins Netz gingen, wurden in Düsseldorf 1100 Akten angelegt. Es handele sich dabei um Fälle von Steuersündern, die sich noch nicht selbst angezeigt hätten, erklärte der Sprecher. Diese Akten wurden bundesweit an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder verteilt.

Von dort sind die Ermittlungsakten zu den Steuerfahndungsstellen an den Wohnorten der Verdächtigen gelangt. Diese beantragen einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht - und dann geht es los: Steuersünder müssen jetzt mit Hausdurchsuchungen rechnen. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wie im Fall des Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel wolle man vermeiden, so der Sprecher. "Wir haben dafür Sorge getragen, dass größtmöglicher Geheimschutz gewährleistet ist." Dennoch gebe es ein gewisses Risiko.

Ausgewertet werden die Ergebnisse in Düsseldorf. Die federführende Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss der Verfahren mitteilen können, wieviel die Steuersünder-CD bundesweit an Nachzahlungen eingebracht hat und welche Strafen verhängt wurden.

Doch den Ermittlern geht es um mehr: Sie wollen die ganze Struktur der Steuerhinterziehung zerschlagen, die Hintermänner in den Banken finden und verfolgen. "Wir ermitteln auch gegen unbekannte Bank-Mitarbeiter der Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so der Sprecher. Bundesweit lag die Zahl der Selbstanzeigen laut einer Umfrage des Magazins "Capital" Mitte März schon bei 9547 und dürfte kommende Woche die Zehntausender-Marke weit überschritten haben, da täglich rund 250 neue Selbstanzeigen eingehen.

In Hessen lägen inzwischen 1545 Selbstanzeigen vor, berichtete das Finanzministerium in Wiesbaden. Finanzminister Karl-Heinz Weimar hatte noch vor kurzem gesagt, bei hessischen Fällen von Steuerhinterziehung im Ausland habe es sich in der Vergangenheit meistens um "Kleinbeträge von Rentnern" gehandelt. Die Fälle hätten im Schnitt nur "208 Euro" an Nachzahlungen eingebracht, so Weimar. Der Minister muss bald vor einem Untersuchungsausschuss erklären, warum er vier Steuerfahnder, die gegen Großsteuerhinterziehung im Ausland und in der CDU-Schwarzgeldaffäre ermittelt hatten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernen ließ.

Die Beamten hatten sich gegen eine Amtsverfügung gewehrt, die ihrer Meinung nach die Verfolgung von Steuerhinterziehung in vielen Fällen verunmöglichte. Diese Amtsverfügung gelte jetzt nicht mehr, teilte das Finanzministerium der FR mit. Die Verfügung habe nur "anlassbezogen" gegolten. Hessen werde jetzt wieder eine zentrale Steuerfahndungsstelle einrichten - vor Jahren war eine solche zentrale Steuerfahndung in Frankfurt zerschlagen worden. Dagegen hatten die geschassten Fahnder protestiert.