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NSA-Affäre
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12. November 2009

Stellenbewerber: Berlin stellt intime Fragen

 Von Matthias Thieme
 Foto: FR-Infografik

Nehmen Sie Medikamente? Abführmittel? Oder die Pille? Das Land Berlin verlangt von Bewerbern Auskünfte zu Krankheiten und Verhütung. "Völlig illegal", kritisieren Arbeitsrechtler. Von Matthias Thieme

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Das Land Berlin erfasst die Gesundheitsdaten seiner rund 58.000 Angestellten vor der Einstellung mit einem Fragebogen, in dem detaillierte Angaben zu psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und sogar Verhütungsmitteln verlangt werden.

"Nehmen Sie Arzneimittel, zum Beispiel auch Abführmittel oder die Pille?", heißt es im Fragebogen des Landesamts für Gesundheit und Soziales Berlin, der der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Eine rechtliche Grauzone: das Abfragen von perösnlichen Daten vor der Einstellung.
Eine rechtliche Grauzone: das Abfragen von perösnlichen Daten vor der Einstellung.
 Foto: FR-Infografik

Zudem müssen Bewerber alle behandelnden Ärzte, Psychologen und Heilpraktiker nennen, alle psychischen Erkrankungen "mit Zeitangabe" und sogar Entbindungen auflisten. Sie sollen auch angeben, seit wann sie in Bezug auf Alkohol "abstinent" sind.

"Solche Fragen sind absolut illegal", sagte Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins. "Es darf nicht in die Intimsphäre eingedrungen werden." Auch Martina Perreng, Arbeitsrechtlerin des DGB, ist schockiert: "Das ist rechtlich völlig unzulässig."

Man fordere schon lange, "das zu unterlassen", sagt der Berliner GEW-Referatsleiter Holger Dehring. "Aber der Senat hat zwei Jahre nicht reagiert."

Auf Anfrage lässt die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) mitteilen, es gebe einen neuen Fragebogen, das Problem sei behoben - doch die Realität sieht anders aus: Der "neue" Fragebogen liegt der FR vor und enthält weiter die Fragen nach psychischen Krankheiten, Vorerkrankungen, Ärzten und Psychotherapien.

Zudem verwendet das Land Berlin weiter den alten Fragebogen: "Kollegen haben heute den alten Fragebogen bekommen, in dem auch nach Verhütungsmitteln gefragt wird", sagte Kaja Metzig, GEW-Referentin.

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