Steuersünder: "Kalter Schweiß auf der Stirn"

Zürich. Der drohende Kauf von Steuerdaten durch die deutschen Finanzbehörden hat die Kunden von Schweizer Vermögensverwaltern in Aufregung versetzt. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte am Dienstag ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie vorgegeben, der Bundesinnenminister setzt sie um. Am Dienstag bestätigte Wolfgang Schäuble, die Regierung werde die CD mit den Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern einem anonymen Informanten abkaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden."

Trotz dieser Entscheidung geht der Streit in der Regierung über die Rechtmäßigkeit des Kaufs unvermindert weiter. Zwar sagte auch Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestragsfraktion, der Frankfurter Rundschau, er habe Bedenken, wenn der Staat Informationen ankauft, die wahrscheinlich unter dem Bruch des Rechts gewonnen worden sind, auch wenn er anerkenne, "dass Steuersünder bestraft werden müssen". Aber: "Das ist eine Entscheidung der Exekutive, die ich akzeptiere", obwohl er sie selbst anders treffen würde, sagte Kauder.

Sein Bruder Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, stellte sich ebenso gegen die eigene Regierung und Parteispitze wie Kurt Lauk, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union. Lauk sagte, der Staat dürfe unter keinen Umständen zum Hehler werden.

Aber auch beim Koalitionspartner FDP regt sich weiter Widerspruch gegen die Entscheidung der Bundeskanzlerin. Claudia Winterstein, Haushaltsexpertin der Liberalen, sagte, der Staat müsse bei der Beschaffung von Beweismitteln nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln. Sollte ein einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, müsse darauf verzichtet werden.

1500 Deutsche betroffen

Den deutschen Finanzbehörden sind für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von rund 1500 Bundesbürgern mit Depots in der Schweiz angeboten worden.

"Ich hatte in den letzten Tagen Telefongespräche mit sechs verängstigten Kunden, die wissen wollten, wie sie sich verhalten sollen," sagte ein bankenunabhängiger Vermögensverwalter. Doch auch die Vermögensverwaltungsbranche ist nervös. Ein Zürcher Vermögensverwalter sprach von einer neuen "Einschüchterungswelle Deutschlands", die dem Geschäft schade.

Die Regierung in Berlin mache Druck mit Behauptungen, die bisher unbestätigt geblieben seien, sagte ein Privatbanker. "Damit sollen möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige bewegt werden". Bei manchen Kunden dürfte diese Taktik Früchte tragen. Ein Vermögensverwalter berichtete von einem Kunden, der erwäge, sich selber anzuzeigen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte er.

Während ein Branchenvertreter hoffte, dass sich die Lage wie in der Vergangenheit wieder beruhige, warnten andere vor einem Flächenbrand. "Das ist eine Zeitbombe", sagte ein Informatikexperte einer Privatbank. Technisch sei es möglich, fast jede elektronische Datenbank zu knacken. "Und wenn das Schule macht, dass Regierungen für gestohlene Daten bezahlen, ist das eine glasklare Einladung, eine Anstiftung zum Diebstahl." (FR/dpa/afp/rtr)