Steuersünder-Dokumente: Auch Hessen prüft Daten-Ankauf

Wiesbaden. Auch in Hessen liegt seit vergangener Woche eine CD mit Steuerdaten zur Prüfung vor. Das gab Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden bekannt. "Wir haben ein entsprechendes Angebot", sagte Weimar. Ob es angenommen werde, prüfe man derzeit.

Nach Angaben des Minister wurde die CD nicht direkt dem Bundesland angeboten. Hessen habe es vielmehr vom Bundesfinanzministerium weitergeleitet bekommen. Das Haus von Bundesminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "uns gebeten, das Angebot zu prüfen", sagte Weimar. Es gehe jedoch nicht um die Daten-CD, die zunächst Baden-Württemberg offeriert worden sei.

Der hessische Minister kündigte an, dass die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Es handele sich "nicht um eine klassische CD mit Namen und Fakten von Konten". Die Überprüfung werde "mit Sicherheit sehr aufwändig werden". Einzelheiten wollte Weimar nicht bekannt geben. Der Bund habe dem Informanten "absolute Vertraulichkeit zugesichert".

Wenn sich die Daten als wertvoll erweisen, kommt auf die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine schwierige Entscheidung zu. Die Kabinettsmitglieder haben bisher unterschiedliche Ansichten zu der Frage geäußert, ob der Staat illegal erworbene Steuerdaten erwerben darf oder nicht.

Finanzminister Weimar tendiert offenbar zum Kauf. Er vertritt die Auffassung, dass es "bei Steuerhinterziehung kein Pardon geben" dürfe. Dagegen hatten Innenminister Volker Bouffier (CDU) und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) angesichts von Angeboten an andere Bundesländer Bedenken geltend gemacht. Bouffier warnte, der Rechtsstaat werde "mit Füßen getreten", wenn Steuer-CDs angekauft würden. Hahn mahnte vor Bekanntwerden der hessischen CD, der Staats dürfe sich nicht der "Hehlerei" schuldig machen.

SPD, Grüne und Linke drangen am Mittwoch darauf, dass die Regierung Daten kaufen solle. Man dürfe "kein legales Mittel auslassen, Straftaten aufzudecken", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Sigrid Erfurth. Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und FDP bekräftigten jedoch ihre Vorbehalte. "Das ist Hehlerware und das muss man auch ansprechen dürfen", sagte Gottfried Milde (CDU). Alexander Noll (FDP) verteidigte die "Abwägung verschiedener Rechtsgüter". Er fügte hinzu: "Am Ende steht Kriminalität gegen Kriminalität."

Für Aufregung im Landtag sorgte die Bemerkungvon Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir, das "Geschäftsmodell" der Schweiz basiere darauf, "die Leute zu ermutigen, Gesetze zu brechen". Die FDP forderte eine Entschuldiung dafür.