Steuersünder: Selbstanzeige boomt

Hamburg. Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist in den vergangenen Tagen rasant gestiegen. Einer Umfrage der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe) in den Bundesländern zufolge sind dem Fiskus daher zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher. Allein in Bayern hätten sich bis Ende vergangener Woche insgesamt 291 reuige Steuerhinterzieher gemeldet, schrieb das Blatt vorab. Eine Woche zuvor seien es noch weniger als 20 gewesen.

In Hamburg stieg die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von 10 auf 88, wie die Zeitung schrieb. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechnet mit Steuernachzahlungen von 20 Millionen Euro allein aus diesen Fällen. In Niedersachsen gab es bis Freitag 174 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit der Schweizer Bankdaten-CD, deren Kauf die nordrhein-westfälische Landesregierung angekündigt hat.

Die erwarteten Zusatzeinnahmen hier bislang: 11,3 Millionen Euro. In Hessen gab es 113 Selbstanzeigen, die Berliner Behörden zählten 112 Schweizer Fälle. In Schleswig-Holstein waren es 36. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollten ihre Zahlen in dieser Woche vorlegen.

Rolf Schwedhelm, Anwalt des verurteilten Steuerhinterziehers und Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel, sagte dem Blatt, seine Kanzlei habe in den vergangenen Tagen mehr als 100 Selbstanzeigen begleitet. Einige Mandanten hätten zweistellige Millionenbeträge nachgemeldet.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) will nun eine parlamentarische Initiative einbringen, um Steuerhinterziehung von deutschen Parteien und Gewerkschaften anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist bereits ausformuliert und liegt der FR vor.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heiß es. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".

Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative.

"Wir halten nichts von diesem Vorschlag", sagte Thomas Christen, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz der FR. "das wird keine Mehrheit finden." Die Äußerungen der SVP sollten wohl "eher den Volkszorn ankurbeln".

Die Hersteller des würzigen Appenzeller-Käses haben den Humor jedenfalls noch nicht verloren und nutzen die Image-Krise des Landes: "Das Bankgeheimnis wankt, unser Käsegeheimnis bleibt", plakatieren sie. Drei Bauern in Trachten vor Bergkulisse blicken in die Kamera. (mit ddp)