Streit über Steuersünderdaten: Schweizer droht Berlin

Berlin. Der Streit über die Bekämpfung von Steuervergehen erhält neuen Zündstoff. Ein rechtskonservativer Zürcher Abgeordneter hat mit der Bloßstellung prominenter deutscher Anleger gedroht für den Fall, dass Daten mit Informationen über mutmaßliche Steuersünder in der Schweiz aufgekauft würden. Damit rennt er in Berlin offene Türen ein.

Dies sei keine Drohung, sondern ein "sehr begrüßenswertes Angebot", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, der Frankfurter Rundschau. "Das sind genau die Auskünfte, die wir haben wollen - und zwar über alle Steuersünder ." Montag nannte es "mustergültig", dass die Schweiz Informationen über mögliche Steuerdelikte anbieten wolle, "sogar ohne dafür Geld zu verlangen. Ich kann den Kollegen nur auffordern: Her damit!"

Zuvor hatte Alfred Heer, Nationalratsabgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), sich zu Wort gemeldet. Im Zusammenhang mit dem von Bundeskanzlerin und Finanzminister befürworteten Erwerb von CDs mit Daten potenzieller deutscher Steuerflüchtiger hatte der rechtsgerichtete Volksvertreter in der Bild-Zeitung zur Gegenoffensive geblasen: "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen."

Der SVP-Mann der auch dem eidgenössischen Bund der Steuerzahler vorsteht, erwähnte Hinweise, wonach zahlreiche deutsche Politiker und Richter in der Schweiz und Liechtenstein Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", verkündete Heer.

"Das ist die krude Drohung eines Schweizer Populisten, der obendrein noch die Interessen des Bundes der Nicht-Steuerzahler vertritt", spottete SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Allerdings, so sagte er der FR, sei "alles zu begrüßen", was zu umfassendem Informationsaustausch führe. Wenn Bern belastendes Material über deutsche Steuerhinterzieher liefern könne, "wäre es doch gut, wenn sie auf diesem Weg von der Gerechtigkeit eingeholt werden". Poß fragt aber, wie Heer denn zu seinen Erkenntnissen komme, "wo doch in der Schweiz Daten so geheim und geschützt" seien.Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer mahnte, "solch billiger Erpressung nicht nachzugeben". Die Wahrheit über das Ausmaß der Steuerhinterziehung müsse "auf den Tisch", sagte er der FR. Es gelte, umgehend die Steuerfahndung auszubauen, Steueroasen trockenzulegen und eine wirksame Bankenkontrolle einzuführen.

Die SPD dringt darauf, in Deutschland "das Privileg der Selbstanzeige" 2011 auslaufen zu lassen. Es gebe "keinen Grund, Steuerkriminelle bevorzugt zu behandeln", sagte Poß und kündigte eine Gesetzesinitiative an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Gespräch mit der Rheinpfalz am Sonntag, er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der FDP-Chef erneut kritisch zum Ankauf von Kontendaten.

Steuerhinterzieher-Daten wurden in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zum Kauf angeboten. Während sich NRW zum Kauf entschieden hat, streiten die schwarz-gelben Regierungen der beiden anderen Länder noch über die Rechtmäßigkeit des Deals. (mit ddp)