Streit über Street View: Regierung droht Google

Berlin. Die Bundesregierung will Google in die Schranken weisen. Nach der Ankündigung der US-Firma, noch in diesem Jahr Straßenansichten aus Deutschland in seinem Foto-Dienst Street View anzubieten, warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Google mangelhaften Datenschutz vor.

Wenn Google erkläre, sich nicht ans Bundesdatenschutzgesetz gebunden zu fühlen, bestehen "offensichtlich deutliche Unterschiede bei der rechtlichen Beurteilung von Google Street View", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Frankfurter Rundschau. "Die Auffassung, das deutsche Datenschutzgesetz sei auf Google Street View nicht anwendbar, ist nicht nachvollziehbar."

Der Internet-Dienstleister hatte ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Uni Hannover vorgestellt, laut dem Street View "datenschutzrechtlich unbedenklich" ist und nicht dem Datenschutzgesetz unterliegt. Dem widerspricht die Justizministerin. "Ich erwarte, dass Google für größtmögliche Transparenz und umfassenden Schutz der Persönlichkeitsrechte sorgt."

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hält Street View allein nicht für gefährlich, wohl aber "das Gesamtsystem Google". Schaar sagte der FR: "Hier ist eine Datenmacht entstanden", die, vergleichbar mit dem Kartellrecht, kontrolliert und wenn nötig begrenzt werden müsse. Dabei könnte es sinnvoll sein, "bestimmte Dienste voneinander zu trennen oder das gesamte Unternehmen zu entflechten, das gegebenenfalls Missbrauchsrisiken enthält", erklärte Schaar.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte Google. "Privates muss privat bleiben", sagte sie. "Wer mit Privatdaten Geld verdienen will, darf dies nicht ohne Einwilligung der Betroffenen tun." Einwilligungen vorab einzuholen, wies Google als unpraktikabel zurück.