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24. April 2012

Streit um Vorratsdaten: Schaar stellt sich gegen Vorratsdatenspeicherung

 Von Bettina Vestring
Hält die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für überprüfungsbedürftig: Peter Schaar.  Foto: dpa

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung mischt sich jetzt der oberste Datenschützer Peter Schaar ein - mit einem Frontalangriff auf die EU-Kommission. Am Donnerstag läuft die EU-Frist für eine Neuregelung ab, eine Einigung zwischen Innen- und Justizministerium ist dennoch nicht in Sicht.

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Berlin –  

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar die EU-Kommission scharf angegriffen. Die EU-Richtlinie, die alle Mitgliedsstaaten zur Speicherung aller Internet- und Telefonverbindungsdaten für sechs Monate verpflichtet, sei dringend überprüfungsbedürftig, sagte Schaar in Berlin. Sie stamme aus der Zeit, bevor der EU-Vertrag von Lissabon, der ein ausdrückliches Grundrecht auf Datenschutz enthalte, in Kraft getreten sei.

Nachdrücklich forderte der Datenschutzbeauftragte die EU-Kommission auf, ihre schon lange angekündigten Vorschläge zur Überarbeitung der Vorratsdaten-Richtlinie vorzulegen. Er frage sich, warum die Kommission trotz aller Ankündigungen damit nicht weiterkomme.

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"Ich bedauere, dass die Kommission sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, diese Überprüfung vorzunehmen", sagte Schaar bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Informationsfreiheit in Deutschland. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um die Vorratsdaten-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Andernfalls will sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Unverhältnismäßiger Eingriff

Trotz dieser Drohung konnten sich Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bisher nicht einig werden. Der CSU-Politiker Friedrich hält die Vorratsdatenspeicherung für unbedingt notwendig für die Verbrechensbekämpfung; seine FDP-Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger spricht dagegen von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Sie hatte den Vorschlag gemacht, Internet-Verbindungen sieben Tage lang zu speichern. Im Einzelfall und auf Antrag der Justiz sollen weitere Daten gespeichert werden können ("quick freeze").

In diesem Streit ergriff Schaar nun nachdrücklich Partei für die Justizministerin. Er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die Vorratsdatenspeicherung kritisch sehe, sagte er. Man könne mutmaßen, dass die Innenpolitiker der Union den Quick-Freeze-Vorschlag nur deswegen nicht hätten aufgreifen wollen, weil sie womöglich hätten feststellen müssen, dass diese Methode auch funktionieren würde.

So schnell wie die Musikbranche

Das Argument, viele strafrechtliche Ermittlungen würden scheitern, wenn die Verbindungsdaten nur für einen sehr kurzen Zeitraum gespeichert würden, ließ Schaar nicht gelten. "Wir sehen, wie schnell beispielsweise die Unterhaltungsindustrie reagieren kann, wenn es um Abmahnungen wegen illegaler Downloads geht", sagte er. "Der Maßstab kann nicht die langsamste Behörde sein. Das ist unter Grundrecht-Aspekten nicht plausibel."

Schaar stellte in Berlin den 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. 2011 habe sich die Zahl der Anträge auf Informationszugang auf 3280 mehr als verdoppelt, sagte er. Schaar appellierte an Bundesregierung und Bundestag, den Bürgern einen möglichst weitreichenden Zugang zu Dokumenten und Informationen zu ermöglichen. Es sein nicht akzeptabel, dass der Bundestag beispielsweise die Herausgabe wissenschaftlicher Gutachten verweigere. "Gerade unsere Volksvertretung sollte mit dem besten Beispiel vorangehen."

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