Swift-Abkommen: Den US-Geheimdiensten ausgeliefert

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erhebliche Bedenken gegen das geplante EU-Abkommen über den Bankdatenaustausch mit den USA. "Die Bundesregierung steht dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber", sagte sie der Berliner Zeitung. "Ich halte es für ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen." Das würde das EU-Parlament brüskieren.

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass das EU-Parlament dem Abkommen kritisch gegenübersteht und mit dem Lissabonner Vertrag, der am 1. Dezember in Kraft tritt, ein Mitentscheidungsrecht erhält. Zudem habe sie inhaltliche Vorbehalte: "Nach wie vor sehe ich den Umfang der Datenweitergabe an die USA und die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten kritisch." Deshalb werde Schwarz-Gelb sich in den EU-Gremien weiter für klare Regelungen und effektiven Rechtsschutz einsetzen, sagte die Ministerin.

Der Opposition im Bundestag geht das nicht weit genug. "Die jetzt geäußerten Bedenken der Regierung ändern nichts daran: einmal in den USA entziehen sich die Bankdaten jeder Kontrolle", erklärte etwa Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. Die EU-Bürger würden mit dem Abkommen der Datensammelwut der US-Geheimdienste ausgeliefert. "Notwendig sind nicht kleine Korrekturen, sondern der deutliche Bruch mit solchen Schäubleschen Erblasten auch auf europäischer Ebene", so Jelpke.

Auch in der SPD hält man den den Vertrag "in dieser Form für völlig maßlos". SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der FR: "Meines Erachtens ist es rechtsstaatswidrig, einen vorbehaltlosen Zugriff auf Daten ohne einen konkreten Verdacht zu erlauben." Wiefelspütz rief die Bundesregierung auf, schnellstens Einspruch einzulegen und den schwedischen Entwurf zu verhindern. Ansinnen wie der Zugriff von US-Fahndern nicht nur auf Daten von Swift, sondern auch auf nationale Dienstleister seien "nicht hinnehmbar".

Die Grünen fordern, dass über derart weitreichende Regelungen künftig vor einer deutschen Zustimmung auf EU-Ebene im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Erst dann dürfe die Regierung in Brüssel eine Entscheidung treffen, sagte Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, der Frankfurter Rundschau. "Beim Datenaustausch zur Gefahrenabwehr müssen drei Bedingungen eingehalten werden. Die Weitergabe muss in der Sache gerechtfertigt sein und der Zweck muss offengelegt werden. Zweitens muss die Weitergabe an Dritte ausgeschlossen und drittens klar angegeben werden, wann sie wieder gelöscht werden."