Swift-Abkommen: EU-Parlament signalisiert Einlenken

Brüssel. Das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA über die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr steht vor dem Durchbruch. Trotz zahlreicher Datenschutzbedenken signalisiert das Europaparlament nun doch seine Zustimmung zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. Über den geänderten Text werden die Parlamentarier voraussichtlich am 7. Juli abstimmen. Die EU-Regierungen drücken aufs Tempo: Bereits bis zum kommenden Montag wollen die 27 Staaten das mit den USA ausgehandelte Abkommen annehmen, teilten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel mit.

"Wir haben Signale, dass im Parlament eine Mehrheit besteht", verlautete aus dem EU-Ministerrat. Auch aus der größten Fraktion des Parlaments, der konservativen EVP-Fraktion, gab es vorsichtig optimistische Signale. "Wir sind auf einem guten Weg, weil Kommission und Rat Forderungen des Parlaments aufgreifen", sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).

Das Abkommen soll den US-Geheimdiensten erlauben, Daten europäischer Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus aufdecken und kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Der Vertrag soll fünf Jahre lang gelten. Den ersten Entwurf hatte das EU-Parlament im Februar zu Fall gebracht. Auch beim zweiten Anlauf hatte das Parlament mit der Ablehnung des Abkommens gedroht und einige Änderungen erreicht.

Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale binden ihre Zustimmung an zwei Forderungen. Zum einen soll ein EU-Beamter die Auswertung der Daten europäischer Bankkunden im amerikanischen Finanzministerium überwachen. Zum anderen sollen sich die EU-Staaten dazu verpflichten, in Europa ebenfalls ein System zur Überwachung von Auslandsüberweisungen einzuführen, damit eine gleichwertige Zusammenarbeit mit Amerika möglich ist. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam eine große Mehrheit der Abgeordneten.

"Voraussetzung für die Zustimmung ist, dass die EU ein eigenes System zur Auswertung der Daten aufbaut, damit diese nicht mehr aus der EU gegeben werden müssen", sagte Weber. Die Parlamentarier kritisieren zudem die lange Speicherdauer der Daten von fünf Jahren und fehlende Kontrollmöglichkeiten, wodurch unschuldige Bürger ins Visier der Fahnder geraten könnten. Auch die Überwachung der Transfers durch die europäische Polizeibehörde Europol genügt ihnen nicht.

Auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat nach wie vor massive Bedenken gegen das Abkommen. Der geplante Transfer großer Datenmengen müsse eingeschränkt und die Speicherdauer begrenzt werden, forderte Hustinx. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre ein zweites Nein des Europaparlaments ein großer Imageverlust für die Europäische Union. "Für die internationalen Beziehungen zu Amerika wäre das absolut nicht zuträglich", sagte ein EU-Diplomat. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte mehrfach betont, das Abkommen sei für die Sicherheit absolut notwendig. (dpa)