Swift-Abkommen: FDP schilt Datentransfer

Berlin. Die US-Behörden erhalten vom 1. Dezember an Zugriff auf die Bankdaten unbescholtener EU-Bürger. Die Innenminister der Europäischen Union einigten sich am Montag darauf, das umstrittene Interimsabkommen mit den USA abzuschließen. Die US-Behörden dürfen im Anti-Terror-Kampf auf die Rechner des Finanzdienstleisters Swift zugreifen. Pro Tag wickelt Swift 15 Millionen Banktransaktionen ab.

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte mit Empörung darauf, dass ihr Kabinettskollege Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel der Einigung nicht widersprochen habe. Ähnlich wie seine Kollegen aus Österreich, Ungarn und Griechenland enthielt er sich der Stimme, womit das Abkommen in Kraft tritt. Bei seinem Nein wäre der Vertrag gescheitert.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger hat das Interimsabkommen, das voraussichtlich bis Herbst 2010 gilt, "keine wegweisende Wirkung für die Verhandlungen des endgültigen Abkommens". Ihr Haus wolle sich für einen hohes Datenschutzniveau und effektiven Rechtsschutz einsetzen. Die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand zustande gekommen. Die Ministerin hatte zunächst verfügt, dass der deutsche Unterhändler gegen das Swift-Abkommen stimmt. Mit dieser Haltung setzte sie sich im Kabinett nicht durch.

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf de Maizière in der Berliner Zeitung vor, "Krach in der schwarz-gelben Koalition" provoziert zu haben. Auch die Kritik von CSU und Konservativen im EU-Parlament sei ungehört verhallt, kritisierte die FDP-Politikerin.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bedauerte in dem Blatt, dass sich der EU-Ministerrat über die Bedenken des Europäischen Parlaments hinweggesetzt habe. Besonders kritisch sehe er, "dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird". Der Datenschützer teilte mit, er befürchte, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert blieben, wenn sich keine weiteren Verdachtsmomente für einen Terrorismusbezug ergäben.

Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hatten die EU-Innenminister den US-Behörden den Zugriff auf die Überweisungsdaten zugesichert. Vom heutigen Dienstag an muss das EU-Parlament solchen Eingriffen zustimmen. In der Volksvertretung hatte es Vorbehalte gegen das Swift-Abkommen gegeben.

Seit den Terroranschlägen vom 11. September greifen US-Fahnder auf die Rechenzentren des Finanzdienstleisters zu und durchforsten ihn nach verdächtigen Überweisungen, die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen könnten. Da Swift Kapazitäten nun auch in die Niederlande und Belgien verlegt, wollte Washington auch auf diese Rechner Zugriff erhalten - dafür braucht es aber die Genehmigung der EU.

Kritik äußerte am Montag Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). "Es ist eine große Chance für einen besseren Bürgerrechtsschutz bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan worden", sagte er der Berliner Zeitung. "In Deutschland hält die Bundesregierung die Bürgerrechte hoch, in Europa aber knickt sie gegenüber den USA ein." Frau Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Abkommen in der jetzigen Form verhindern müssen.