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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

15. November 2013

SZ und NDR: Regierung wischt Späh-Berichte beiseite

 Von 
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eine belastete Beziehung.  Foto: dpa

Mit demonstrativer Gelassenheit reagiert die Bundesregierung auf Medienberichte über Deutschlands Verwicklungen in den Anti-Terror-Kampf der USA. Die Opposition im Bundestag bringt sich bereits in Stellung.

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Berlin. –  

Mit demonstrativer Gelassenheit hat die Bundesregierung auf Berichte reagiert, wonach Deutschland Handlanger und Drehscheibe im umstrittenen Anti-Terror-Kampf der USA sein soll. Über Themen wie die Steuerung von tödlichen Drohneneinsätzen aus Deutschland heraus sei bereits häufig diskutiert worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wenn neue Aspekte auftauchen sollten, wird die Regierung das ernst nehmen.“

Zur Frage, ob Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste an deutschen Flughäfen in der Vergangenheit Menschen festgenommen haben, sagte Seibert: „Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen ausschließlich nach deutschem Recht erfolgen.“

Der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten zuvor berichtet, dass Deutschland im globalen Anti-Terror-Kampf der USA eine Schlüsselrolle zukomme und heimische Dienststellen den Amerikanern teilweise zuarbeiteten. Von Einrichtungen der US-Army in Süddeutschland würden Kampfdrohnen mitgesteuert, hieß es. Agenten sollen Asylbewerber ausforschen, um an Informationen zu Drohnen-Zielen zu gelangen. Von Frankfurt aus habe die CIA den Aufbau geheimer Foltergefängnisse betrieben.

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Die beiden Medien wollen in den kommenden Wochen detailliert über das Wirken amerikanischer Militär-Dienststellen und Geheimdienste in Deutschland berichten. Sie kündigten bereits neue Enthüllungen an, die auf langfristige Recherchen zurückgehen sollen. Sollte es tatsächlich neue Erkenntnisse über fragwürdige Praktiken geben, könnte dies das Verhältnis der Bundesregierung zur US-Administration von Präsident Barack Obama noch weiter belasten. Die Beziehungen sind ohnehin gestört, seit bekannt ist, dass der Geheimdienst NSA unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg ausspioniert hat.

Die Opposition im Bundestag bringt sich schon in Stellung: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte am Freitag eine umfassende Aufklärung über die Praxis der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten und Militärs.

„Die Bundesregierung muss endlich offenlegen, was die deutschen Geheimdienste tun und was sie über die Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste und Militärs in Deutschland weiß“, sagte sie. Außerdem müsse die Regierung deutlich machen, dass sie entschieden gegen die Verletzung von Grundrechten in Deutschland eintrete und nicht hinnehme, dass von hier aus völkerrechtliche Kriege oder Drohnen-Angriffe geplant und unterstützt werden.

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