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NSA-Affäre
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22. Februar 2016

Überwachung: Regierung gibt Bundestrojaner frei

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Die Software soll die per Computer oder Smartphone stattfindende Kommunikation eines Verdächtigen den Ermittlern zugänglich machen.  Foto: REUTERS

Das Innenministerium genehmigt eine höchst umstrittene Software, mit der die Behörden in die Computer und Smartphones von Verdächtigen eindringen können, um Kommunikationsvorgänge zu überwachen.

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Seit Jahren ist der Bundestrojaner, also das heimliche Ausspähen privater Computer durch Strafverfolgungsbehörden, umstritten – jetzt ist er vom Bundesinnenministerium für den Einsatz freigegeben worden. Geplant ist der Einsatz einer Eigenentwicklung; die Software soll ausschließlich für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden. Dabei soll die per Computer oder Smartphone stattfindende digitale Kommunikation eines Verdächtigen über das Internet den Ermittlern zugänglich gemacht werden.

Im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelung im nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt und dem Einsatz des Trojaners zumindest teilweise sehr enge Grenzen gesetzt: Zulässig sei „ein heimlicher Fernzugriff“ auf Computer durch die Behörden nur bei überragend wichtigen Rechtsgütern. Darunter fielen die Gefahr für Leib und Leben oder Straftaten gegen den Bestand des Staates. Der Gefahrenverdacht müsse durch bestimmte Tatsachen begründet sein, und ein Richter müsse den Einsatz genehmigen. Das folge aus dem Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Erhebliche Zweifel

Wesentlich geringere Anforderungen als an den Zugriff auf den gesamten Computer und seine Inhalte stellen die Verfassungsrichter hingegen an die reine Überwachung der vom Endgerät aus stattfindenden Telekommunikation. Genau da soll der Bundestrojaner ansetzen. Er soll die Kommunikation mitlesen und abhören. Das ist nach Ansicht der Ermittlungsbehörden der einzige Weg, vor der Verschlüsselung Kommunikation zu überwachen.

Ob es allerdings überhaupt möglich ist, Trojaner nur auf Kommunikationsvorgänge zu beschränken, ist umstritten. Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, bezweifelte das im Deutschlandfunk: „Die prinzipielle Unterscheidung zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikation ausleiten soll, und einem, der generell auch zum Beispiel zur Raumüberwachung geeignet ist, ist nicht zu treffen.“

Rieger hatte mit anderen Hackern 2011 einen Trojaner analysiert, den eine bayerische Polizeibehörde nutzte. Dazu wurden Festplatten eines Verdächtigen ausgewertet, die dessen Anwälte zur Verfügung stellten. Die Analyse ergab, dass die Software den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes kaum standhalten konnte. Die Software ermöglichte einen weitgehenden Zugriff auf die Systeme der Verdächtigen, auch wenn Behördenvertreter beteuerten, diese ausschließlich für Telekommunikationsüberwachungszwecke eingesetzt zu haben.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte Zweifel an der Zulässigkeit des neuen Bundestrojaners: „Ich möchte genau wissen, dass mit diesem Trojaner kein Missbrauch getrieben werden kann, und das ist mein Grundrecht auf Gewährleistung und Vertraulichkeit der Integrität informationstechnischer Systeme.“ Es sei fraglich, ob „dieses staatliche Hacking“ vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig sei.

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