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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

20. März 2014

Untersuchungsausschuss für NSA-Affäre: Ausschuss soll NSA-Affäre aufklären

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Der Bundestag will die Machenschaften der NSA untersuchen.  Foto: dpa

Fast ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland beginnt die parlamentarische Aufklärung. Schwarz-Rot und die Opposition wollen klären, was ausländische Dienste in Deutschland treiben. Streit ist dabei vorprogrammiert.

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Berlin –  

Ein knappes Jahr nach der Aufdeckung der Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste will der Bundestag versuchen, die Bedeutung der Affäre für Deutschland aufzuklären. Am Donnerstag setzte das Parlament einen kleinen Untersuchungsausschuss ein, der aber eine große Aufgabe bewältigen soll: Laut Untersuchungsauftrag soll er von April an zurück bis ins Jahr 2001 drei großen Themenblöcken nachgehen: den Aktivitäten ausländischer Dienste in Deutschland, der Kooperation deutscher Stellen mit ihnen sowie Konsequenzen aus dem Skandal.

Für all das wird das Gremium nur acht Mitglieder haben: vier für die Union, zwei für die SPD und je einen für Linke und Grüne. Dafür hat es jedoch reichlich Zeit, wie SPD-Obmann Christian Flisek erklärte: „Wir stehen am Anfang der Wahlperiode.“

Streit ist vorprogrammiert

Erst vor zwei Tage war bekanntgeworden, dass die amerikanische „National Security Agency“ (NSA) alle Telefonate eines ganzen Staates aufzeichnen und auswerten kann. Der Grünen-Obmann im neuen NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, forderte eine Klärung, „ob Deutschland von dem Programm betroffen ist“. Bisher mauert die schwarz-rote Bundesregierung.

Generell dürfte es im NSA-Ausschuss oft zu Streit kommen. Grüne und Linke haben gefordert, Edward Snowden und Angela Merkel sollten vor dem Ausschuss aussagen. Snowden hatte für die NSA als Computerspezialist gearbeitet und dabei offenbar geheime Dateien entwendet. Sie belegen, dass die NSA und ihre Partner im großen Stil die Kommunikation in Deutschland und weltweit überwachen. Auch das Handy von Kanzlerin Merkel war angezapft worden.

Union und SPD reagierten skeptisch auf die Einladungswünsche. „Ich werde mich widersetzen, wenn es nur darum gehen sollte, Zeugenbefragungen medienwirksam zu inszenieren“, sagte SPD-Obmann Flisek.
Wegen der Uneinigkeit in solchen Punkten hatte die Opposition zunächst einen eigenen Untersuchungsauftrag vorgelegt, der sich stärker auf die deutsche Rolle bei der Überwachung und die Fehler der schwarz-gelben Vorgängerregierung konzentrierte. Nach schwierigen Verhandlungen hatte man sich dann auf den gemeinsamen Auftrag geeinigt.

Praktiken des BND

Weil kaum ausländische Akten oder Zeugen zu erwarten sind, dürfte der Fokus auf den deutschen Behörden liegen. So wollen die Abgeordneten klären, was Regierung und Behörden von den Aktionen der ausländischen Dienste wussten und wie die deutschen Geheimdienste mit denen zusammengearbeitet haben. Die Linke kündigte an, auch die Spionagepraxis von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz zu thematisieren.

Mehr dazu

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßte die Einsetzung des Ausschusses. Es werde ein wichtiges Zeichen gesetzt, weil nicht nur die Spionage gegen die Regierungsmitglieder, sondern auch die Maßnahmen gegen die Bevölkerung aufgeklärt würden.

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