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NSA-Affäre
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24. Mai 2010

Verstoß gegen Datenschutz: Rewe nutzt Zwangssituation an Kasse

Ein Rewe-Einkaufskorb. Foto: dpa

Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Kunden müssten beim Bezahlen mit EC-Karte unter Zeitdruck eine Einwilligung zur Datenweitergabe unterschreiben.

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Hamburg/Köln. Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, berichtete NDR Info am Montag. Dabei erhielten sie aber weder ein Doppel dieses Papiers noch würden sie durch Aushänge aufgeklärt.

Ein Sprecher der Kölner Rewe-Gruppe rechtfertigte diese Praxis gegenüber NDR Info mit Verweis auf den Umweltschutz. Aufgrund der hohen Zahl von Kundenkontakten halte das Unternehmen die Aushändigung eines Doppels der Erklärung "auch unter Kriterien der Nachhaltigkeit (...) nicht für angemessen".

Das sei "nicht nur die Krönung der Kundenunfreundlichkeit", sagte der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Rewe verhalte sich damit auch "eindeutig rechtswidrig".

Weichert wirft der Rewe-Gruppe zudem mit Blick auf ursprüngliche Absprachen zwischen Datenschützern und Unternehmen Täuschung vor. Er und Datenschützer mehrerer Bundesländer bemängelten, dass der Text der von Rewe verlangten Einwilligungserklärung nicht mit den Datenschutzbehörden abgestimmt sei. Dass seine Behörde dem derzeit von Rewe verwendeten Text zugestimmt hätte, bezeichnet Manfred Ilgenfritz vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht als "undenkbar".

Rewe- und Penny-Kunden genehmigen mit ihrer Unterschrift unter anderem die Weitergabe ihrer Daten an ein Unternehmen für Zahlungsdienstleistungen sowie zwei Wirtschaftsauskunfteien. Die Kunden würden nach Angaben des Kieler Datenschützers Weichert "in einer Zwangssituation an der Kasse stehend zu einer Vielzahl von Erklärungen gezwungen, die sie überhaupt nicht abschätzen können".

Zudem gibt es Weichert zufolge bei einem für Rewe und zahlreiche andere Unternehmen tätigen Dienstleister "Hinweise darauf, dass die Kundendaten über längere Zeit gespeichert werden und eventuell sogar Profile erstellt werden".

Es werde geprüft, wie gegen die Rewe Group nun vorgegangen werden könne, sagte eine Sprecherin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschützer hatten jüngst in einem ähnlichen Fall Klage gegen die Handelskette Famila Nordost eingereicht. (ddp)

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