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25. April 2011

Volkszählung: Datenschützer zweifeln am Zensus

 Von Matthias Thieme
Ein Fragebogen zum Zensus 2011.  Foto: dpa

Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? Diese Frage stellen sich Datenschützer - und äußern Bedenken wegen der Fragen nach Religion und ehemaligen Wohnorten.

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Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? Diese Frage stellen sich Datenschützer - und äußern Bedenken wegen der Fragen nach Religion und ehemaligen Wohnorten.

Datenschützer zweifeln an den Methoden und am generellen Nutzen der Volkszählung Zensus 2011. „Eine solche Volkszählung wäre eigentlich gar nicht mehr nötig“, sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Man könne Sinn und Zweck dieser Erhebung nicht nachvollziehen. „Alle planungsrelevanten Daten wären auch anders verfügbar“, so Weichert. „In Deutschland gibt es eine saubere Erfassung über Melderegister.“

In Schleswig-Holstein haben die Datenschützer laut Weichert bereits bei der Vorbereitung „große Defizite festgestellt“. So sei zunächst vorgesehen gewesen, die Erheber mit simplen „Pappkartons“ auszustatten, um die ausgefüllten Fragebögen einzusammeln und zu transportieren. Auch seien die Sammelstellen nur ungenügend gesichert gewesen.

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Kritik gibt es aber auch an den Fragen, die Bürger im Rahmen der Volkszählung beantworten müssen. So sollen sie angeben, wo sie seit 1955 gelebt haben und welches „Religionsbekenntnis“ sie haben. „Das ist absolut fragwürdig“, so Weichert. „Davon halte ich nichts, dass das erhoben wird.“ Ankündigungen der NPD, man wolle Anhänger sich massenhaft als Erheber bewerben lassen, hält Weichert für „billige Propaganda“. Geprüft würden die Erheber allerdings nicht, so der Datenschützer. „Man wird nicht erkennen, ob ein Erheber NPD-Mitglied ist.“ Grundsätzlich müssten Bürger ab dem 9. Mai niemanden in die Wohnung lassen und dürften ihre Unterlagen in verschlossenen Umschlägen abgeben.

Daten bleiben gespeichert

Am Verfahren übt auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, Kritik: „Bedauerlicherweise ist man meiner Forderung, auf personenbezogene Erhebungen in den sensiblen Sonderbereichen wie zum Beispiel Justizvollzugsanstalten zu verzichten, nicht nachgekommen“, kritisiert Schaar. Auch die Erhebungsmerkmale „rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft“ sowie „Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung“ seien europarechtlich nicht vorgegeben, sagt der Datenschutzbeauftragte. „Im Gesetzgebungsverfahren habe ich die Erforderlichkeit und Eignung dieser Erhebungsmerkmale wiederholt in Frage gestellt“, so Schaar. „Leider ist man mir in diesem Punkt nicht gefolgt und hat die Merkmale in das ZensG 2011 aufgenommen.“

Probleme bereitet auch der lange Speicherzeitraum der personenbezogenen „adressscharfen“ Daten. Laut Schaar besteht die Gefahr einer Re-Identifizierung der Befragten. „Mir leuchtet nicht ein, weshalb der spätestmögliche Zeitpunkt der Löschung dieser Daten zwangsläufig bei sechs Jahren liegen muss“, kritisiert der Datenschützer. Möglich sei auch eine Zählung, bei der für die Zusammenführung der Daten generell nicht der Name verwendet wird, sondern ein Pseudonym, das durch ein mathematisches Verfahren erzeugt wird. Doch der Staat habe den einfachsten Weg mit namentlicher Erfassung gewählt.

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