Vorratsdatenspeicherung: Den Start verschlafen

Berlin. Heute könnte die zweite Amtszeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin noch einmal von neuem beginnen. Wenn das Bundesverfassungsgericht der Vorratsdatenspeicherung, wie vorauszusehen, engere Grenzen setzt, erleidet die Bundesregierung zwar eine herbe Schlappe. Für die neue Justizministerin wäre es aber eine echte Genugtuung. Und die Chance, eine verkorksten Start vergessen zu machen.

"Brüderle zwei", das hat weh getan. In ihrem Selbstverständnis möchte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz gemeinsamen FDP-Parteibuchs niemals gleichgesetzt werden mit dem jovialen Grüßaugust, der seit Ende Oktober den Bundeswirtschaftsminister geben darf, so angenehm sie Brüderle persönlich finden mag. Begriffe, mit denen die stolze Bundesministerin der Justiz öffentlich punkten will, sind Kompetenz, Beharrlichkeit und Durchsetzungsstärke. Und nun: "Brüderle zwei". So lästern sie in der frustrierten FDP-Fraktion dieser Tage über die Ressortchefin Justiz. Über eine Ministerin, die die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit völlig verschlafen und so ziemlich alle Erwartungen enttäuscht hat.

Kein anderer FDP-Minister wurde bei Amtsantritt mit solchen Vorschusslorbeeren bedacht wie sie. Kein anderer freidemokratischer Ressortchef ist seither so wenig in Erscheinung getreten. Es brauchte in der vergangenen Woche schon ein erzbischöfliches Ultimatum an ihre Adresse, um den Namen Leutheusser-Schnarrenberger ins öffentliche Bewusstsein zurückzurufen. Um Missbrauch ging es da und um das Verhältnis von Staat und Kirche.

An mangelnder Kompetenz kann es nicht liegen. Leutheusser-Schnarrenberger beackert seit 1990 hauptberuflich das Feld der Rechtspolitik, hat fast vier Jahre lang unter Helmut Kohl das Justizministerium geleitet und sich seither als kämpferische Rechtspolitikerin Respekt erworben, weit über die engen Grenzen ihrer Partei hinweg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird stets als Kronzeugin angeführt, wenn jemand fragt: Wer steht in der FDP eigentlich noch für Bürgerrechte?

Bürgerrechte bleiben so, wie es die Union will

Weshalb legt sie aber einen so schlechten Start hin? Als "Genugtuung" bezeichnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger es selbst, als sie 2009 endlich wieder das Amt inne hatte, aus dem sie knapp 14 Jahre vorher unter Tränen geflohen war. Geflohen, nachdem die FDP ihr die Gefolgschaft im Kampf gegen den Großen Lauschangriff verweigert hatte. Freiwillig schied sie damals aus , was speziell für FDP-Politiker außergewöhnlich ist.

Guido Westerwelle stöhnte nun vier Monate nach Amtsantritt vor Vertrauten frustriert, Schwarz-Gelb sei längst nicht mehr so wie in der Kohl-Ära. Leutheusser-Schnarrenberger mag ihm zustimmen. Der Bundesinnenminister heißt nicht Manfred Kanther, sondern Thomas de Maizière, ist diplomatisch gewieft, taktisch versiert und von so ausgesuchter Höflichkeit, dass es ihr schwer fallen wird, ihn zu einer Gefahr für die innere Sicherheit zu stilisieren, wie sie es als Oppositionspolitikerin mit seinen Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily tun konnte.

Hinzu kommt die schmerzliche Erfahrung, dass die neue Bundesregierung das Gros der Sicherheitsgesetze, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurden, nicht mehr antastet. Die Bürgerrechtspartei FDP hat sich im Koalitionsvertrag damit abgefunden, dass die Bürgerrechte so eingeschränkt bleiben, wie es die Union will. Der FDP-Justizministerin fehlt es schlichtweg an Themen, mit denen sie sich profilieren kann. Überdies vertritt sie als FDP-Landeschefin in Bayern auch noch eine Partei, die unter Horst Seehofer (CSU) mitregiert. Die Volten des Bauchmenschen aus Ingolstadt verlangen ihr viel Aufmerksamkeit ab.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, könnte am Dienstagmorgen der Ministerin endlich ihr Thema geben: den Kampf gegen die Speicherung der Telefondaten auf Vorrat. Der scheidende Verfassungsrichter wird vermutlich einer Klagegen die Megaspeicherung zumindest in Teilen stattgeben. Eine der Klägerinnen? Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine.