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NSA-Affäre
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08. April 2014

Vorratsdatenspeicherung: Der Tag der Bürgerrechte

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Keine Panik: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung drastisch beschränkt.  Foto: imago/IPON

Der Europäische Gerichtshof hat die unbegrenzte, anlasslose Speicherung von Daten europaweit drastisch beschränkt, die Grund- und Bürgerrechten gestärkt und endlich den Wert des Datenschutzes entdeckt. Ein Kommentar.

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Der 8. April 2014 wird als Tag der Auferstehung von Europas Grund- und Bürgerrechten in die Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) endlich den Wert des Datenschutzes entdeckte und sich damit auf die Seite des Bundesverfassungsgerichts schlug. Als der Tag, an dem der unbegrenzten, anlasslosen Speicherung von Daten europaweit – das ist vorläufig nur eine Hoffnung – die letzte Stunde schlug.

Der EuGH hat die Speicherung drastisch beschränkt, denn sie „beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt“. Ziemlich genau so hatte es das Bundesverfassungsgericht im März 2010 formuliert.

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Woraus soll sich die „absolute Notwendigkeit“ ergeben? Jedenfalls in Deutschland ergibt sie sich nicht aus Schwächen der Strafverfolgung seit 2010. Die Aufklärungsquoten hierzulande jedenfalls blieben unberührt vom Ende der Speicherung.

Damit hat der Datenschutz gewonnen – aber auch die Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Keine deutsche Politikerin hat sich so massiv und mutig der Vorratsdatenspeicherung widersetzt wie sie.

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