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21. Juni 2011

Vorratsdatenspeicherung: SPD verlangt Machtwort von Merkel

 Von Steffen Hebestreit
Auch mit ihrem eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung wird sich die SPD wenig Freunde machen.  Foto: dpa

Im Streit über die Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangt die SPD-Bundestagsfraktion ein Machtwort von der Kanzlerin. Die Sozialdemokraten wollen außerdem einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung unterbreiten.

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Im Streit über die Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verlangt die SPD-Bundestagsfraktion ein Machtwort von der Kanzlerin. Die Sozialdemokraten wollen außerdem einen eigenen Vorschlag zur Neuregelung unterbreiten.

Berlin –  

„Es bewegt sich in der Innen- und Rechtspolitik von Schwarz-Gelb nichts“, kritisierte Fraktionsvize Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin. Es sei bedauerlich und geradezu skandalös, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) 17 Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch nicht auf eine Novelle einigen konnten.

Die SPD möchte bei der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnenden Innenministerkonferenz ihrerseits einen Vorschlag zur Neuregelung unterbreiten. Er sieht eine anlasslose Speicherung der Telefonverkehrsdaten für drei Monate bei den Telekommunikationsunternehmen vor und beschränkt den Zugriff auf diese Daten auf schwerste Delikte. Als Verkehrsdaten sollen der Name und die Nummer des Anrufers, die Dauer des Telefonats sowie die Funkzelle, in der sich der Teilnehmer gerade aufhält, gespeichert werden. „Wir bewegen uns mit unserem Vorschlag strikt entlang des Urteils der Karlsruher Richter“, betonte Lambrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor allem aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken gekippt. Sie erklärten es allerdings grundsätzlich für zulässig, die Verkehrsdaten aller Nutzer ohne konkreten Anlass für eine gewisse Zeit zu speichern und in sehr schweren Fällen für die Strafverfolgung zu nutzen.

Umfrage: Brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung?

Der Vorschlag der Sozialdemokraten liegt ziemlich auf Linie der Union und von Innenminister Friedrich, der allerdings eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten anpeilt.

Seine Wünsche stoßen allerdings auf die Ablehnung von Bundesjustizministerin Schnarrenberger, die jede anlasslose Datenerhebung ablehnt und die Klage vor dem Karlsruher Gericht angestrengt hatte. Ihr Entwurf zur Novelle der Vorratsdatenspeicherung sieht nur vor, die zufällig bei den IT-Unternehmen vorhandenen Daten im konkreten Verdachtsfall einfrieren zu lassen.

Bei ihrer Frühjahrstagung in Frankfurt wollen die Innenminister sich bis Mittwoch noch einmal vehement für eine Verlängerung der ebenfalls in der Koalition umstrittenen Anti-Terror-Gesetze starkmachen. Alle Befugnisse, die Verfassungsschutz und BND nach dem 11. September 2001 erhalten haben, sollen erhalten bleiben. Die FDP hingegen will sechs der zehn Befugnisse auslaufen lassen.

Als Vorbeugung gegen Gewalt hat Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) vorgeschlagen, Alkohol in den Fußballstadien und Nahverkehrszügen zu verbieten. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) möchte härter gegen Linksextremisten vorgehen.


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