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29. Mai 2015

Vorratsdatenspeicherung und SPD: SPD vor der Zerreißprobe

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Vizekanzler Gabriel (SPD) fürchtet den Reputationsverlust seiner Partei nach einem möglichen Terroranschlag.  Foto: rtr

Nach dem Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung steuert die SPD auf eine Machtprobe zu: Die Basis lehnt das Vorhaben entschieden ab, Parteichef Gabriel kann nicht mehr nachgeben. Am 20. Juni droht der Showdown.

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Johanna Uekermann mochte ihre Emotionen nicht verbergen. „Yeah! Widerstand gegen VDS in der Tagesschau. Sehr gut!“, twitterte die Juso-Vorsitzende am Donnerstagabend. Überall in der SPD regt sich der Protest gegen die vom Kabinett beschlossene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 100 Anträge aus Landesverbänden, Unterbezirken und Ortsvereinen für den bevorstehenden Parteikonvent sind in der SPD-Zentrale eingegangen. Noch werden sie im Willy-Brandt-Haus unter Verschluss gehalten. Doch der Tenor der Eingaben ist identisch: Das von SPD-Justizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Gesetz, das zur Bekämpfung schwerer Verbrechen die Speicherung von Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsieht,  muss weg.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt in der Vorratsdatenspeicherung klein bei.  Foto: dpa

Damit steuern die Genossen auf eine schwere Zerreißprobe zu. Eigentlich soll bei ihrem kleinen Parteitag am 20. Juni über sozialdemokratische Wohlfühlthemen gesprochen werden, die der Partei endlich ein paar Punkte mehr in den Umfragen bringen könnten. Nun droht ein Aufstand der Basis gegen Parteichef Sigmar Gabriel, der im März ohne vorherige Absprache per Radiointerview seinen bis dahin speicherfeindlichen Parteifreund Maas zum Kurswechsel gezwungen hatte. Der Vizekanzler forderte eine gegenüber der 2010 vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung deutlich abgespeckte Variante, die zeitlich befristet und an den Richtervorbehalt geknüpft sein soll. Seine Motive sind nicht zuletzt taktischer Natur: Gabriel fürchtet, bei einem möglichen Terroranschlag in Deutschland werde seine Partei von der öffentlichen Debatte weggefegt, falls sie sich dem Ermittlungsinstrument komplett widersetzt. „Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist“, sagte Gabriel.

Kein sozialdemokratisches Wohlfühlthema

Sein Bauchgefühl täuschte den SPD-Chef nicht. Seit sich Maas mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière auf eine Initiative geeinigt haben, brodelt es in der Partei gewaltig. „Das wird eine heikle Kiste“, ahnen altgediente Genossen für den Parteikonvent voraus. Der Konflikt, gesteht einer, sei sehr ernst. „Das wird großen Ärger geben“, ahnt ein Mitglied der Parteispitze. 

Besonders brisant wird der Vorratsdaten-Streit für die SPD, weil ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern kaum möglich ist. Auf der einen Seite stehen Gabriel und Maas, auf der anderen sämtliche Netzpolitiker, sehr viele linke Parteigliederungen bis hin zum Berliner Landesverband und selbst die Unterbezirke Braunschweig und Göttingen, aus denen Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann stammen. Normalerweise würde man nach irgendeinem Mittelweg suchen. Einem Formelkompromiss. Einer Eingrenzung des Vorhabens durch Bedingungen. Doch all diese Auswege sind verbaut. Gabriel und Maas haben durch Regierungshandeln Fakten geschaffen. Der Kompromiss ist mit der Union abschließend ausgehandelt. Jeden Veränderungswunsch der Genossen würden die Hardliner in der CDU und CSU mit der Forderung nach einer Verschärfung kontern. Der Gesetzesentwurf ist vom Kabinett gebilligt. Und er wird bereits vor dem Parteikonvent in erster Lesung vom Bundestag beraten.

Im Willy-Brandt-Haus hält man Änderungen an dem Vorhaben daher praktisch für ausgeschlossen. Die Parteispitze will sich auf einen Parteitagsbeschluss von 2011 berufen. Da setzten sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung im Verhältnis 60:40 durch. Die Frage sei damit entschieden, argumentiert Gabriel. Damals seien die Voraussetzungen ganz anders gewesen, halten die Kritiker dagegen. Schließlich kippte gut zwei Jahre später der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nun nimmt Deutschland im Alleingang einen neuen Anlauf.

Ungebremst rollen die beiden Parteilager aufeinander zu. Vieles deutet auf einen Showdown am 20. Juni hin. Würde Gabriel unterliegen, bräuchte die SPD wohl einen neuen Vorsitzenden, und die große Koalition stünde vor dem endgültigen Aus. Dieses Szenario könnte die Basis am Ende doch noch zum Einlenken bewegen. Doch sicher ist nichts. Eindringlich warnen daher die Mahner. Er rate dem Parteikonvent von einer Machtprobe mit Gabriel dringend ab, sagt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.


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