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NSA-Affäre
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11. Februar 2009

Weitere Verstöße: Bahn spitzelte auch in Kontodaten

 Von MATTHIAS THIEME
Bahnbeschäftigte aufgepasst: Mehdorn is watching you.  Foto: rtr

Ein Bericht, der die Bahn eigentlich entlasten sollte, widerlegt die Behauptungen des Konzern-Ombudsmanns Wolfgang Schaupensteiner. Von Matthias Thieme

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Der Bericht zur Daten-Affäre sollte die Bahn entlasten, liest sich aber wie ein Geständnis weiterer schwerer Verstöße: So gibt der Konzern jetzt noch eine Überwachungsaktion aus dem Jahr 2005 zu, bei der 319.975 Lieferanten- und Dienstleisterdatensätze und 188.602 Mitarbeiterdaten "gescreent" wurde.

"Das ist der Hammer", sagte Winfried Hermann, verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der Frankfurter Rundschau. "Es ist unmöglich, dass dem Vorstand dies alles unbekannt war." Das Misstrauen gegen die Bahn-Führung wachse. "Die Verantwortungsfrage wird sich erneut stellen", so Hermann.

Erstmals räumt die Bahn ein, dass auch Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern ausgeforscht wurden. Über eine Kanzlei habe man die Kölner Detektei Argen beauftragt, "Kontobewegungsdaten der verdächtigen Bahn-Mitarbeiter und der beauftragten Firma zu ermitteln", heißt es in dem Bericht, der der FR vorliegt.

Damit gerät der Konzernbeauftragte für Korruptionsbekämpfung, Wolfgang Schaupensteiner, endgültig ins Zwielicht. Dieser hatte am 28. Januar im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrfach behauptet: "Es gab keine Aufträge zur Recherche von Kontobewegungen."Dies hätten seine eigenen Nachforschungen bei der Bahn ergeben.

"Damit ist Schaupensteiner in schweren Misskredit geraten", sagt Ausschuss-Mitglied Hermann. "Entweder er war unzureichend informiert, oder voreilig beschwichtigend, um seinem Chef Hartmut Mehdorn die Absolution zu erteilen." Wenn Schaupensteiner "wirklich Korruption bekämpfen will, dann kann er nicht interessengeleitet für den Vorstand agieren", kritisiert Hermann.

Auch Horst Friedrich, Verkehrsexperte der FDP findet es "völlig unakzeptabel", dass der Bahn-Bericht offen lasse, ob "weitere Vorgänge auftauchen", so Friedrich.

Bereits im Juni 2008 habe Schaupensteiner den Bundespolitikern eine "Gesamtaufklärung zugesagt". Doch "seitdem ist offenbar nichts geschehen", rügt Friedrich. Schlimmer noch: Im Januar 2009 habe Schaupensteiner behauptet, es gebe keine neuen Erkenntnisse und die Aufregung über den Datenmissbrauch bei der Bahn als "dritten Aufguss eines alten Tees" bezeichnet.


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"Es ist das alte Muster", sagt Hermann, "es wird nur scheibchenweise etwas zugegeben". Bei der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses in Berlin erwarten die Politiker Antworten auf 119 Fragen, die sie den Bahn-Verantwortlichen gestellt haben. Einer, der viel wissen dürfte, wird nicht kommen: Der Leiter der Konzernrevision, Josef Bähr, wurde kurzfristig beurlaubt.

"Es ist ein Skandal", sagt Karl-Peter Naumann, Bundesvorstand des Fahrgastverbands Pro Bahn. "Wir Fahrgäste befürchten, dass man mit unseren Daten auch nicht korrekt umgeht." Wenn die Bahn immer mehr Fahrgast-Daten erhebe wie etwa beim "electronic ticketing", dann müsse sie auch sicherstellen, "dass es keine Bewegungsprofile gibt und mit den Daten ordentlich umgegangen wird", fordert Naumann.

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