Wiefelspütz dementiert: Kein neues Stoppschild im Internet

Berlin. Die Internet-Community sah ihre Befürchtungen bestätigt. Die FDP witterte den Beweis. Die geplante Sperrung von Kinderpornografie-Seiten sei nur der "schleichende Einstieg in die Zensur des Internets". Die Grünen triumphierten: "Schnodderschnauze Wiefelspütz hat es ausgeplaudert." Die Pläne der Bundesregierung seien nur Vorwand für weitere Internetsperren.

Es floss reichlich Wasser auf die Mühlen der Warner vor Kinderporno-Sperren, als die Berliner Zeitung am Wochenende berichtete, die große Koalition diskutiere eine Ausweitung der Internetsperren über strafbare kinderpornografische Inhalte hinaus.

Als Kronzeugen zitierte das Blatt den SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz mit den Worten: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, gibt die Zeitung den für seine Redebereitschaft bekannten SPD-Innenexperten wieder.

Der selbst fiel ob des Presseberichts "fast in Ohnmacht". Aufgeschreckt von geballter Empörung reagierte Wiefelspütz am Sonntag mit einem 150-prozentigem Dementi. "Kompletten Schwachsinn" habe ihm die Zeitung da in den Mund gelegt. Er sei "maßlos erzürnt über diese bösartige Verfälschung meiner Auffassung".

Ja, er befürworte die Zugangssperren für kinderpornografische Seiten, aber "es gibt weder in der SPD noch bei mir Überlegungen, bei anderen Internet-Inhalten Stopp-Seiten einzuführen". Selbst Verfassungsgegner oder Extremisten dürften ihre Meinung im Netz vertreten, sofern sie dabei keine Straftatbestände erfüllten. Er selbst sei sogar für ein Internet-Grundrecht im Grundgesetz, um das Netz vor Zensur zu schützen, prescht der SPD-Mann vor.