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NSA-Affäre
Der US-Geheimdienst NSA hört mit - auch am Handy von Kanzlerin Merkel. Hilft die Äffäre dem Whistleblower Edward Snowden?

18. August 2014

Wikileaks-Gründer: Die Rechte des Julian Assange

 Von 
Julian Assange in der Botschaft von Ecuador.  Foto: REUTERS

Es ist möglich, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange irgendwann vor einem US-Gericht angeklagt wird. Doch er hat nur getan, was jeder Journalist tun muss: Er hat für die Öffentlichkeit wertvolle Informationen publiziert. Ein Kommentar.

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Es ist möglich, dass Julian Assange irgendwann vor einem US-Gericht angeklagt wird. Und es ist denkbar, dass das Gericht den Wikileaks-Gründer wegen Geheimnisverrats zu einer langen oder lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber es wäre undenkbar, Anklage und Urteil mit dem Etikett „rechtsstaatlich“ zu versehen – abgeurteilt würde das Grundrecht der Pressefreiheit.

Anders als seine Informantin, die ehemalige US-Soldatin Chelsea (vormals: Bradley) Manning, die Assange Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak zugespielt hat und zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, und anders auch als der Whistleblower Edward Snowden, der die weltweiten Überwachungspraktiken US-amerikanischer und britischer Nachrichtendienste offenlegte, hat Assange nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tun muss: Er hat die ihm von Manning übergebenen, für die Öffentlichkeit offenkundig wertvollen Informationen publiziert. Würde er dafür verurteilt, könnten die USA den Schutz der Pressefreiheit aus der Verfassung streichen.

Vor zwei Jahren hat sich Assange in die Botschaft Ecuadors in London gerettet. Jetzt hat er angekündigt, sein Asyl zu verlassen. Er mag gesundheitlich angeschlagen sein – aber vollends zur Strecke gebracht ist er noch lange nicht.

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