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10 Jahre CDU-Vorsitzende Merkel: Der Stern über der Mitte

Seit zehn Jahren fährt Angela Merkel einen Kurs der Mitte. In Wahrheit ist er aber eine Chiffre für Ausschluss. Merkel setzt auf fragwürdiges Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen. Das bringt vor allem eines: Demokratieabbau. Von Christian Schlüter

Angela Merkel und Mitte.
Angela Merkel und Mitte.
Foto: afp

Die Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des einst so mächtigen Einheits- und Spendenkanzlers Helmut Kohl nahmen sich dann doch eher bemüht bis verlegen aus, hier und da wurde sogar die Grenze zum Begräbnisritual deutlich überschritten. Zeit also, sich wieder mit der wichtigsten noch lebenden, also auch politisch lebendigen Persönlichkeit zu befassen - mit Angela Merkel. Schon lange ging es der CDU nicht mehr so gut wie unter dieser Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin. Sie, die Quereinsteigerin aus dem Osten, die man zuerst als "Kohls Mädchen" verspottete, die dann aber Kohl in einer grandiosen Rochade abservierte und spätestens damit jeden hätte gewarnt sein lassen müssen: Sie ist heute eine der mächtigsten Frauen der Welt.

Erstaunlicherweise wurde ihr in letzter Zeit häufiger vorgeworfen, nicht richtig, zumal nicht sonderlich vernehmbar zu regieren. Was eigentlich niemanden stört, insbesondere die regierte Bevölkerung nicht, die seit jeher kein großes Interesse an politischen Details hat und eigentlich zufrieden ist, wenn es irgendwie läuft und nicht allzu teuer wird. Das Lamento stammt denn auch von unseren professionellen Politikbetreuern, also Medien und Lobbyisten, denen allein schon berufsbedingt etwas mehr an unterhaltsamer Lärmigkeit, aber auch an visionärem und utopischem Elan gelegen ist. Kurzum, man möchte mehr Tatkraft und Entschlussfreude sehen. Merkel aber weiß: "Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit."

Angela Merkel, die Siegerin: Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial.
Angela Merkel, die Siegerin: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial."
Foto: F.Bensch/rtr

Es scheint, als verstehe die Politikerin ihren Beruf ganz unprätentiös als Kunst des Machbaren. Merkel tut, was sie tun muss, dabei ist sie sehr effizient, geräuscharm, gewissermaßen energiesparend. Sie verschwendet sich nicht an die Diadochenkämpfe ihrer Koalition, auch nicht an solchen Murks wie den von der "spätrömischen Dekadenz" oder das allfällige, etwa in Hessen und Nordrhein-Westfalen zum CDU-Repertoire gehörende Bashing von Ausländern. Überhaupt sei einmal gehörig gelobt, dass unsere Kanzlerin kaum zum öffentlichen Ressentiment neigt und sich im Unterschied zu den meisten ihrer männlichen Kollegen nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft profiliert.

Merkel fährt einen klaren Kurs, der nicht in eine lichte Zukunft führt, sondern hier und heute auf Machterhalt und Schadensbegrenzung zielt. Das gilt für die große Politik, also die großen Themen, bewährt sich aber auch im Umgang mit der eigenen Mannschaft: Von Horst Seehofer über die Weltwirtschaftskrise bis zu Guido Westerwelle hat Merkel alles im Griff. Dabei pflegt sie eine besondere Art des kollegialen Stils: Jeder darf etwas sagen, solange es noch jemanden gibt, der ein Gegenwort ergreift; so lässt Merkel vor allem ihre Jungs gegeneinander antreten und sich austoben, bis sie die erschöpfte Truppe wieder einsammeln und sanft ermahnen kann. Das ließe sich mütterlich nennen, doch eigentlich schont es nur die Kräfte. Entschieden wird ohnehin anderswo.

Angela Merkels frühe Zeit

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Dieser gelassene Umgang sollte - in blasser Erinnerung an eine der Kohlschen Eigenheiten - nicht als das Aussitzen von Problemen denunziert werden. Mehr als die meisten anderen Politiker hat Merkel verstanden, die Umstände für sich arbeiten zu lassen. Das ist eine Frage der politischen Klugheit, auch der klugen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten: "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand." Anstatt also irgendwelchen - zumeist virilen - Machbarkeitsfantasien anzuhängen und von großen Heldentaten oder Bastaworten zu träumen, kommt alles darauf an, sich in die richtige Position zu bringen: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."

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Autor:  Christian Schlüter
Datum:  8 | 4 | 2010
Seiten:  1 2 3 4 5
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