Seit zehn Jahren fährt Angela Merkel einen Kurs der Mitte. In Wahrheit ist er aber eine Chiffre für Ausschluss. Merkel setzt auf fragwürdiges Wirtschaftswachstum durch Steuersenkungen. Das bringt vor allem eines: Demokratieabbau. Von Christian Schlüter
Angela Merkel und Mitte.
Foto: afp
Angela Merkel und Mitte.
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Die Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des einst so mächtigen Einheits- und Spendenkanzlers Helmut Kohl nahmen sich dann doch eher bemüht bis verlegen aus, hier und da wurde sogar die Grenze zum Begräbnisritual deutlich überschritten. Zeit also, sich wieder mit der wichtigsten noch lebenden, also auch politisch lebendigen Persönlichkeit zu befassen - mit Angela Merkel. Schon lange ging es der CDU nicht mehr so gut wie unter dieser Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin. Sie, die Quereinsteigerin aus dem Osten, die man zuerst als "Kohls Mädchen" verspottete, die dann aber Kohl in einer grandiosen Rochade abservierte und spätestens damit jeden hätte gewarnt sein lassen müssen: Sie ist heute eine der mächtigsten Frauen der Welt.
Erstaunlicherweise wurde ihr in letzter Zeit häufiger vorgeworfen, nicht richtig, zumal nicht sonderlich vernehmbar zu regieren. Was eigentlich niemanden stört, insbesondere die regierte Bevölkerung nicht, die seit jeher kein großes Interesse an politischen Details hat und eigentlich zufrieden ist, wenn es irgendwie läuft und nicht allzu teuer wird. Das Lamento stammt denn auch von unseren professionellen Politikbetreuern, also Medien und Lobbyisten, denen allein schon berufsbedingt etwas mehr an unterhaltsamer Lärmigkeit, aber auch an visionärem und utopischem Elan gelegen ist. Kurzum, man möchte mehr Tatkraft und Entschlussfreude sehen. Merkel aber weiß: "Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit."
Angela Merkel, die Siegerin: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial."
Foto: F.Bensch/rtr
Angela Merkel, die Siegerin: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial."
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Es scheint, als verstehe die Politikerin ihren Beruf ganz unprätentiös als Kunst des Machbaren. Merkel tut, was sie tun muss, dabei ist sie sehr effizient, geräuscharm, gewissermaßen energiesparend. Sie verschwendet sich nicht an die Diadochenkämpfe ihrer Koalition, auch nicht an solchen Murks wie den von der "spätrömischen Dekadenz" oder das allfällige, etwa in Hessen und Nordrhein-Westfalen zum CDU-Repertoire gehörende Bashing von Ausländern. Überhaupt sei einmal gehörig gelobt, dass unsere Kanzlerin kaum zum öffentlichen Ressentiment neigt und sich im Unterschied zu den meisten ihrer männlichen Kollegen nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft profiliert.
Merkel fährt einen klaren Kurs, der nicht in eine lichte Zukunft führt, sondern hier und heute auf Machterhalt und Schadensbegrenzung zielt. Das gilt für die große Politik, also die großen Themen, bewährt sich aber auch im Umgang mit der eigenen Mannschaft: Von Horst Seehofer über die Weltwirtschaftskrise bis zu Guido Westerwelle hat Merkel alles im Griff. Dabei pflegt sie eine besondere Art des kollegialen Stils: Jeder darf etwas sagen, solange es noch jemanden gibt, der ein Gegenwort ergreift; so lässt Merkel vor allem ihre Jungs gegeneinander antreten und sich austoben, bis sie die erschöpfte Truppe wieder einsammeln und sanft ermahnen kann. Das ließe sich mütterlich nennen, doch eigentlich schont es nur die Kräfte. Entschieden wird ohnehin anderswo.
Angela Merkels frühe Zeit
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Angela Merkels frühe Zeit
1989 In der politischen Umbruchphase der DDR Ende des Jahres steigt die Physikerin offiziell in die Politik ein und schließt sich dem Demokratischen Aufbruch (DA) an.
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1990 April: Nach den Volkskammerwahlen wird Merkel stellvertretende Regierungssprecherin der DDR.
August: Mit dem Beitritt des DA zur CDU wird auch Merkel eine Christdemokratin. Dezember: Merkel wird mit der ersten gesamtdeutschen Wahl direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Stralsund, Rügen, Nordvorpommern.
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1991 Januar: Merkel wird unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Bundesministerin für Frauen und Jugend vereidigt.
Dezember: Merkel wird zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
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1993 Juni: Merkel übernimmt den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern.
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1994 November: Merkel wird Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
1995 März: Merkel leitet den UN-Klimagipfel in Berlin und erntet für ihre Verhandlungsführung auch internationales Lob.
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Hier amüsieren sich Merkel und Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger über ihre ähnlichen Jacketts.
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1998 November: Wolfgang Schäuble löst Kohl als Parteichef ab; er macht Merkel zur Generalsekretärin der CDU.
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1999 November: Die CDU-Spendenaffäre wird bekannt.
22. Dezember: Merkel veröffentlicht einen spektakulären Beitrag in der FAZ, in dem sie ihre Partei zur Abnabelung von Kohl aufruft.
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2000 Februar/März: Schäuble erklärt im Zuge der Spendenaffäre seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef, Merkel sichert sich in den folgenden Wochen den Rückhalt der Parteibasis auf so genannten Regionalkonferenzen.
10. April: Merkel wird auf dem Parteitag in Essen mit 95,9 Prozent zur Vorsitzenden der CDU gewählt - der Bruch mit ihrem politischen Ziehvater Helmut Kohl ist vollzogen.
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2002 11. Januar: Merkel unterliegt im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur und muss CSU-Chef Edmund Stoiber den Vortritt lassen. 24. September: Nach der verlorenen Bundestagswahl sichert Merkel sich den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag.
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2003 1./2. Dezember: Unter Merkels Führung segnet die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig einen radikalen Kurswechsel in der Steuer- und Sozialpolitik ab. Später distanzieren sich sowohl Kanzlerin als auch Partei wieder davon.
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2004 23. Mai: Merkel setzt mit Hilfe der FDP ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - Horst Köhler - durch.
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2005 September: Kanzler Gerhard Schröder und Kanzlerkandidatin Angela Merkel treffen im TV-Duell aufeinander.
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2005 Mai: CDU und CSU küren Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union. 18. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl knapp vor der SPD, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück.
22. November: Merkel wird als Bundeskanzlerin vereidigt.
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2005 Ein Kleid, dass für Aufsehen sorgt: Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer (re.) bei den Festspielen in Bayreuth, gemeinsam mit Guido Westerwelle und dessen Lebensgefährten Michael Mronz.
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2006 August: Das US-Wirtschaftsmagazin "Forbes" kürt Merkel erstmals zur "mächtigsten Frau der Welt" - auf dem Bild sieht man sie neben der ehemals zweitmächtigsten Frau der Welt - US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Mächtigste Frau der Welt" bleibt Merkel auch in den kommenden Jahren.
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2007 Januar: Merkel übernimmt als deutsche Kanzlerin turnusgemäß sowohl die EU-Ratspräsidentschaft als auch den Vorsitz der Gruppe der mächtigsten Industrienationen (G-8). In der EU gelingt ihr ein Kompromiss im Ringen um den Verfassungsvertrag, als größter Erfolg des G-8-Gipfels gelten Fortschritte beim Klimaschutz.
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2008 September/Oktober: Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellen wegen der Finanzkrise in dramatischen Rettungsaktionen Milliardensummen für Banken und die Wirtschaft bereit. Kanzlerin gewählt.
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2009 27. September: Die CDU fährt bei der Bundestagswahl unter Merkels Führung zwar ein schwaches Ergebnis ein, es reicht aber für das gewünschte Bündnis zwischen Union und FDP. 28. Oktober: Die Freude ist groß: Merkel wird zum zweiten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt.
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Kontinuität und Wandel: Die Gesichter der Angela Merkel
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Seit zehn Jahren führt Angela Merkel die CDU an. Am 10. April 2000 wurde sie erstmals zur Parteichefin gewählt. Die FR dokumentiert Stationen aus Merkels politischer Karriere.
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Musik
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Dieser gelassene Umgang sollte - in blasser Erinnerung an eine der Kohlschen Eigenheiten - nicht als das Aussitzen von Problemen denunziert werden. Mehr als die meisten anderen Politiker hat Merkel verstanden, die Umstände für sich arbeiten zu lassen. Das ist eine Frage der politischen Klugheit, auch der klugen Einschätzung der eigenen Möglichkeiten: "Mit dem Kopf durch die Wand wird nicht gehen. Da siegt zum Schluss immer die Wand." Anstatt also irgendwelchen - zumeist virilen - Machbarkeitsfantasien anzuhängen und von großen Heldentaten oder Bastaworten zu träumen, kommt alles darauf an, sich in die richtige Position zu bringen: "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus."